Russland und China seien autoritäre Systeme und eine Bedrohung, sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Dabei betont er, Peking sei weder Feind noch Gegner. Und was ist mit Moskau? In einer geheimen EU-Bedrohungsanalyse werde Russland explizit als Feind dargestellt, meint der Linke-Politiker Pflüger. Auch deutsche Politiker werden mehr als deutlich.Bundeskanzlerin Angela Merkel machte beim jüngsten Nato-Gipfel deutlich, dass ihre Hauptsorge der Russischen Föderation gilt. Das habe auf der einen Seite mit der Tatsache zu tun, dass Russland die Nato nicht als Partner betrachte, auf der anderen damit, „dass Russland die Nato – leider, muss ich sagen – auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auffasst“. Worauf sie das zurückführt, sagte sie nicht. Der SNA-Redaktion sind zumindest keine Äußerungen aus der russischen Regierung bekannt, wonach die Nato oder die EU als Gegner oder Feind betitelt werden.Dagegen erwähnte Merkel nicht, dass ihre Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich gar nicht davor scheut, Moskau offen als Gegner zu bezeichnen. Laut „Zeit-Online“ sagte sie bei ihrem Besuch der Naval Base Guam in ihrer Rede vor US-Soldaten: „Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und eine auf Regeln basierte Ordnung Seite an Seite. In Europa ist Russland der Gegner, hier eher China.“Bemerkenswert ist auch, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem jüngsten Gipfel erklärte, dass die Allianz geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China stehe. Dabei betonte er: „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind.“ Moskau ließ er dabei außen vor.
Moskau also offiziell Feind?
Der Konfliktforscher und Linke-Abgeordnete Tobias Pflüger behauptet: „Die Nato und die EU tun das direkt. Die Formulierungen bezüglich Russland und China sind sehr eindeutig. Es sollte diese Feindbilder nicht geben – weder politisch noch militärisch“, sagt er im SNA-Interview.
So habe er „Hinweise“ darauf, dass innerhalb der strategischen Ausrichtung der EU, in einer als „geheim“ eingestuften „Bedrohungsanalyse“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Bezeichnung „Strategischer Kompass“ Russland explizit als Feind benannt werde.Es gebe eine russophobe Grundstimmung bei den politischen Akteuren, meint Pflüger. Auch er gehöre nicht zu denjenigen, die die innenpolitische Situation in China oder Russland begrüßen. „Im Gegenteil. Aber genaue das bedeutet ja nicht, dass man Länder zu Feindbildern ausruft und offensichtlich damit zur Aufrüstung legitimiert“, so der Konfliktforscher.Auch im Programmentwurf zur Bundestagswahl der Linkspartei heißt es dazu: „USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. In Strategiepapieren der Nato und der EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab.“ Die Bundesregierung und die Europäische Union würden aufrüsten und damit Konflikte verschärfen. Das drohe, in einem neuen Kalten Krieg zu eskalieren, so die Partei. Das Wahlprogramm soll am kommenden Wochenende von den Delegierten verabschiedet werden.
