Angesichts der aktuellen Spannungen mit Russland hat Gregor Gysi die Nato aufgefordert, sich nicht länger als Instrument gegen Russland zu sehen. Frieden in Europa gebe es nicht ohne Russland, mahnte der Linke-Politiker am Donnerstag vor dem Bundestag. Mit Blick auf die Ukraine zog er einen Kuba-Vergleich und forderte, die OSZE zu stärken.Die Schwierigkeit bei den Gesprächen mit Russland bestehe darin, dass der Westen gerne über die Gefahr in der Ukraine sprechen möchte, Russland dagegen über eine neue Sicherheitsordnung in Europa, sagte Gysi. „Und mit einer neuen Sicherheitsordnung wären vielleicht auch die Gefahren für die Ukraine zu minimieren.“
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Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland sei zwar berechtigt, aber „nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der Nato durch die Nähe ihrer Truppen zur russischen Grenze, die dort stattfindenden Nato-Manöver und den Beschuss der Ostukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt“, führte Gysi aus.
Dabei zog er eine Parallele zu Kuba und Venezuela: „Wenn jetzt wirklich schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden würden, würden die USA das nicht zulassen.“ Und weiter sagte der Linke-Politiker:„Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht? Das verstehe ich nicht.“
OSZE wieder stärken
Gysi erinnerte daran, dass der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 im Beisein des US-Außenministers James Baker der damaligen Sowjetunion mündlich zugesichert habe, dass die Nato keine Ausdehnung ihres Verteidigungsgebietes nach Osten beabsichtige. „Im Gegensatz dazu sind 14 Staaten in die Nato aufgenommen worden“, so Gysi.„Die Nato kann nicht quasi als einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht, wie bisher, als Instrument gegen Russland sehen“, unterstrich der frühere Fraktionschef von „Die Linke“. „Frieden und Sicherheit in Europa – das wurde hier schon gesagt – gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland.“Deshalb müsste „gerade gegen den Willen Russlands“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder ein stärkeres Gewicht gegeben werden, „das sie früher mal hatte, heute aber kaum noch“.
