Montag, April 29, 2024
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Habeck über Gaslieferungen: „Russland scheint so eine Art Pokerspiel mit uns zu spielen“

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die noch amtierende Bundesregierung aufgefordert, mit Russland über Gaslieferungen zu sprechen.Die hohen Gaspreise bereiteten den Menschen zu Recht Sorgen, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.„Wir sind abhängig von Russland, Russland drosselt die Gaszufuhr. Die Speicher sind nicht voll und die Nachfrage ist hoch. Noch die amtierende Bundesregierung sollte schnell mit Russland reden, dass sich das ändert.”Habeck betonte, aus Sicht der Grünen könne die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 wegen der europäischen Vorgaben noch keine Genehmigung für den Betrieb bekommen. „Russland scheint so eine Art Pokerspiel mit uns zu spielen. Aber das ist eine außenpolitische Frage, die die amtierende Regierung ja mindestens noch verhandeln kann.”

Der CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte dagegen kürzlich mit Blick auf die gestiegenen Gaspreise betont, es gebe eine hohe Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Gasspeicher seien zu etwa 75 Prozent gefüllt. Es gebe bei Gasimporten keine einseitige Abhängigkeit von Russland, unterstrich Altmaier und verwies auf höhere Lieferungen aus Norwegen und Großbritannien.

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom gab im September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt. Durch die Pipeline sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist.

Zuletzt warb der russische Präsident, Wladimir Putin, für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen, sagte er.Die Pipeline ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus.Am 4. Oktober hat die Befüllung des ersten Strangs der Nord Stream 2-Pipeline mit Gas begonnen. Die Leitung wird nun schrittweise mit Gas befüllt und der notwendige Druck aufgebaut.

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