Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zu der Ukraine-Situation als verfehlt zurückgewiesen und den Kiew-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock gelobt.Im Interview mit dem Nachrichtenportal ntv.de sprach Roth über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU), der Nato und den USA, über die „deutsche Fixierung auf Moskau“ und nahm Stellung zu den Worten des Ex-Kanzlers über die Ukraine.
„Ich halte mich da lieber an die Fakten. Und die lassen doch keine Zweifel zu, wer die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation trägt“, sagte der SPD-Politiker auf eine Frage zu den Aussagen Schröders.Wenn 100.000 gefechtsbereite russische Soldaten die Ukraine militärisch einkreisten, dann sei das „eine ganz konkrete Bedrohung“. Menschen, die das klar benannten und davor warnten, sind Roth zufolge „keine Kriegstreiber“. Er habe vollstes Verständnis für das Schutz- und Verteidigungsinteresse der Ukraine – „das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun“.
Roth zufolge muss Deutschland gegenüber Kiew besonders gut begründen, warum es keine letalen Waffen in die Ukraine liefern wolle. So sei es auch unter den Vorgängerregierungen gewesen, so der SPD-Politiker.„Es wird gelegentlich der Eindruck erweckt, als würden wir jetzt eine 180-Grad-Wende vollziehen. Nein, wir befinden uns in dieser Frage in einer deutschen Kontinuität, unsere Rüstungsexportpolitik war schon immer sehr restriktiv“, erläuterte Roth.
Schröder übt Kritik an „Säbelrasseln“ der Ukraine und Baerbock
Schröder hat zuvor die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Er hoffe sehr, dass man endlich auch „das Säbelrasseln in der Ukraine“ wirklich einstelle, hat er in dem Podcast „Die Agenda“ gesagt.Denn was er dort vernehmen müsse, „auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen“, das schlage manchmal dem Fass den Boden aus. Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen gewertet.Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die „Provokation“ Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hatte.Roth kommentierte Baerbocks Reise dahingehend, dass sie der Außenministerin „sehr dankbar“ sei, dass sie nach Kiew gereist sei, um ein klares Signal zu setzen: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“.
Am Samstag hat der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß mit Blick auf die Worte des Altkanzlers gefordert, dass dieser sein Büro im Deutschen Bundestag verlieren sollte. Schröders Verhalten hat er seinerseits als „peinlich“ und „eines Altkanzlers unwürdig“ bezeichnet. Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten sollten Schröder die steuerfinanzierten Privilegien eines Altkanzlers vom Bundestag aberkannt werden – sofern er nicht von selbst darauf verzichte. Wenn die SPD ihren moralischen Kompass in dieser Frage nicht völlig verloren habe, solle die Initiative dazu von ihr ausgehen.Westliche Staaten werfen derzeit Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und eine Invasion zu planen. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und fordert seinerseits Sicherheitsgarantien von der Nato.
