Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur die Hoffnung auf einen Kurswechsel der Bundesregierung im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert.„Ich würde erwarten, dass die neue deutsche Regierung alles tut, um zu verhindern, dass Nord Stream 2 ein Instrument im Arsenal von Präsident Putin wird“, sagte er.Seiner Ansicht nach kann die Pipeline genutzt werden, um die Ukraine und Moldau zu erpressen.„Es ist auch ein Instrument zur Manipulation von Energiepreisen“, so Morawiecki.
Zudem warf Morawiecki Russland vor, Energie quasi als Waffe gegen die Ukraine nutzen zu wollen. Kiew sei auf russische Lieferungen von Öl, Gas und sogar Kohle angewiesen.„Nach einigen Analysen kann russische Erpressung im Energiebereich zu einem Blackout in der Ukraine führen.“Es gebe das Potenzial für eine Energiekrise in der Ukraine.
Der polnische Politiker kritisierte die Gaspipeline nicht zum ersten Mal. So hatte Morawiecki zuvor Russland, den russischen Energiekonzern Gazprom und die Pipeline Nord Stream 2 für die hohen Preissteigerungen in der Europäischen Union verantwortlich gemacht. Zudem hatte Morawiecki in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärt, dass Nord Stream 2 gestoppt werden solle.
Nord Stream 2
Mitte September wurde Nord Stream 2 fertiggestellt und seitdem ersten Betriebstests unterzogen. Mitte November hatte die Bundesnetzagentur das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin der Ostsee-Pipeline ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, hieß es. Ohne die Zertifizierung ist der Transport von russischem Gas nach Deutschland nicht zulässig.
Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, verwies daraufhin auf die Gründung einer Tochtergesellschaft nach deutschem Recht.Sollte die Bundesnetzagentur und anschließend die EU-Kommission der Zertifizierung der Nord Stream 2 AG bzw. ihrer nach deutschem Recht zu gründenden Tochtergesellschaft zustimmen, können jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die Pipeline aus Russland nach Deutschland auch zur Weiterleitung in andere EU-Staaten geliefert werden.
