Angesichts der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau hat der britische Premier Boris Johnson versprochen, umgehend Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies berichtet der Sender Sky News am Dienstag.Nach einer Sitzung des Sonderausschusses der Regierung am Dienstagmorgen versprach Johnson, ein Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland umgehend einzuführen. „Es richtet sich nicht nur gegen Einrichtungen im Donbass, in Lugansk und Donezk, sondern auch gegen russische Wirtschaftsinteressen, und zwar so hart, wie wir können“, sagte er. „Ich fürchte, alles deutet darauf hin, dass Präsident Putin tatsächlich auf eine umfassende Invasion in der Ukraine zusteuert“, so der britische Premierminister weiter.Dem russischen Staatschef warf Johnson vor, „Truppen in die Ukraine geschickt“, gegen das Internationales Recht verstoßen, die Minsker Abkommen missachtet und Budapester Memorandum gebrochen zu haben, das die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine forderte.Die neuen britischen Sanktionen sollen „diejenigen russischen Wirtschaftsinteressen treffen, die Russlands Kriegsmaschinerie in der Ostukraine unterstützt“ hätten. „Sie werden Russland sehr hart treffen, und im Falle einer Invasion werden wir noch viel mehr tun“, fügte er hinzu.
Gleichzeitig brachte er auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es noch einen diplomatischen Ausweg aus der Krise geben könnte. „Es wird natürlich Druck für weitere Gespräche und Verhandlungen geben“, sagte er und fügte hinzu:„Das Vereinigte Königreich wird sich aktiv auf allen Ebenen der Diplomatie engagieren, um zu versuchen, einen anderen Weg als den der Gewalt zu finden, den Präsident Putin vorzuschlagen scheint.“
Zuvor hatte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid in einem Gespräch mit Sky News verkündet, die Invasion in die Ukraine habe „begonnen“. Er warf Russland und dessen Staatschef Waldimir Putin vor, beschlossen zu haben, „die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität anzugreifen“, und die in der Ukraine verbliebenen britischen Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.
Telefonat mit Selenski: Johnson verspricht Verteidigungshilfe für Ukraine
Zuvor hatte die britische Regierung bekannt gegeben, dass Premierminister Boris Johnson am Montagabend ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski geführt hat, um die sich verschlechternde Situation in der und um die Ukraine zu besprechen. Der Premierminister habe seine große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Region geäußert und dem Präsident Selenski mitgeteilt, dass er „eine Invasion in den kommenden Stunden und Tagen für sehr wahrscheinlich“ halte.Johnson habe die Entscheidung des Kreml, die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen, auf das Schärfste verurteilt. Der Schritt mache die Minsker Vereinbarungen und den Minsker Prozess unausführbar.Zudem habe der britische Premier angekündigt, das Vereinigte Königreich arbeite bereits mit seinen Partnern in dieser Angelegenheit zusammenarbeite und werde das Thema in den kommenden Tagen im UN-Sicherheitsrat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Sprache bringen.
Großbritannien habe bereits Sanktionen gegen diejenigen ausgearbeitet, die an der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beteiligt seien, teilte Johnson mit. Die Strafmaßnahmen sollten am nächsten Tag in Kraft treten. Zudem habe der Premierminister versprochen, auf Anfrage der Regierung in Kiew die Entsendung weiterer Verteidigungshilfe in die Ukraine zu prüfen werde.
Anerkennung von DVR und LVR durch Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einer Videoansprache am Montagabend die Entscheidung bekannt gegeben, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der Präsident erklärte, die Lage im Donbass sei kritisch geworden, und forderte das Parlament auf, die erforderlichen Dokumente zu ratifizieren.
Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Regierungschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Mehrere Abgeordnete argumentierten bei der Parlamentsdebatte in Moskau, dass in der Ostukraine bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei.Nach seiner Ansprache hat Putin im Beisein der Republikchefs von Donezk und Lugansk den Text der Anerkennung der beiden Volksrepubliken unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen, die die Chefs der beiden Volksrepubliken gegenzeichneten.
Die beiden Kammern des russischen Parlaments verabschiedeten am Dienstag die Gesetze über die Ratifizierung der Freundschaftsverträge zwischen Russland und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.Das russische Außenministerium erklärte, dass Russland die LVR und die DVR innerhalb der Grenzen anerkennt, innerhalb derer die Führung der Republiken ihre Befugnisse ausübe.
