Der angekündigte Rückzug von Noch-Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD-Spitze offenbare „die drohende Belanglosigkeit“ der Partei. So sieht es der Politologe Werner Patzelt im SNA-Interview. „Die rechtsradikalen Kräfte in der AfD haben den Kampf scheinbar gewonnen“, sagt der Parteienforscher. Davon könnte nun sogar die CDU profitieren.„Die AfD geht den Weg in die politische Belanglosigkeit, dort setzen sich immer mehr ihre rechtsradikalen Kreise durch. Damit vergibt die AfD eine Chance, die sie in der Oppositionsrolle gehabt hätte als eine vernünftige Konkurrenz zur CDU.“ Diese Bilanz zieht Politikwissenschaftler Werner Patzelt im SNA-Interview mit Blick auf den angekündigten Rückzug von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen aus der Parteispitze.Am Montagvormittag wurde bekannt, dass der bisherige AfD-Parteichef Jörg Meuthen – der dem gemäßigten Teil seiner Partei zugerechnet wird – nicht mehr für den AfD-Vorsitz kandidieren wird. Dies teilte Meuthen in einer Rundmail mit.
Noch führt er gemeinsam mit AfD-Chef Tino Chrupalla den Bundesvorstand der Partei. Bei Chrupalla wird angenommen, dass er von den radikaleren Kräften innerhalb seiner Partei getragen werde.
„Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit“
Im Dezember wählt der nächste AfD-Parteitag in Wiesbaden den neuen Bundesvorstand.„Der Kampf um die Seele der AfD ist entschieden – und zwar zugunsten der Rechtsradikalen“, analysiert Patzelt, der früher den Lehrstuhl für Politische Systeme an der TU Dresden innehatte. „Und das ist, anders als es die Rechtsradikalen in der AfD glauben machen wollen, nach meinem Urteil nicht der Weg in den größeren politischen Erfolg. Sondern eben der Weg in die politische Belanglosigkeit und Bedeutungslosigkeit.“Aus der Rundmail geht hervor, dass Meuthen diese Entscheidung „nach intensiven Gesprächen“ im Kreis seiner Familie gefällt habe. „Den Delegierten auf dem kommenden Bundesparteitag wünsche ich eine glückliche Hand bei der Wahl der neuen Mitglieder des Bundesvorstandes“, schreibt er weiter.
Wer führt AfD in Zukunft?
„Mögen sie eine besonnene Wahl treffen und vernünftige Vorstandsmitglieder wählen, die unsere Partei als entschiedene Rechtsstaatspartei und als starke und einzige entschlossen freiheitlich-konservative Kraft weiter voranbringen“, so Meuthen.
Dazu kommentierte Politikwissenschaftler Patzelt:„Der Wunsch offenbart die Tatsache, dass die Mitglieder des Parteitages wahrscheinlich genau andersherum wählen werden. Es ist sozusagen die letzte mögliche Distanzierung von jenen rechtsradikalen Kräften, welche die Partei nun endgültig übernehmen werden.“
Eine wichtige Frage wäre nun, wer die Partei in Zukunft führen wird. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte immer wieder betont, er werde sich nicht um ein höheres Amt im Bundesvorstand bewerben, um die Polarisierung innerhalb der AfD nicht weiter voranzutreiben. Doch es gibt aus den früheren Reihen des offiziell aufgelösten „Flügel“ viele Kandidaten, die nun die Parteispitze übernehmen könnten.Vieles hänge „nun davon ab, ob die taktisch und insbesondere strategisch Denkfähigen in der AfD begreifen, dass der Weg des Populismus ins politische Nirwana führt“, so Patzelt. „Sollte die AfD noch einmal halbwegs Intellektuellen Vertrauen schenken, dann könnte sie etwa einen Politiker wie den sächsischen stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Maximilian Krah mit in die Spitze wählen. Was dieser ganz gewiss wertschätzen würde. Krah verfolgt das Ziel, die CDU so zu erledigen, wie die ‚Democrazia Cristiana‘ in Italien erledigt wurde. Und die CDU leistet dazu auch muntere Schützenhilfe.“Krah ist AfD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, so wie Meuthen.
„Nach rechts verschobene AfD nützt der CDU“
Denn nur mit einer strategisch denkenden Spitze, die sich nicht „aus Rechtsradikalen“ zusammensetze, „sondern das Rechtsradikale nur taktisch benutzt, hätte die AfD noch eine letzte Chance, in diesem politischen System anzukommen“, betonte der Politikwissenschaftler. „Aber vieles spricht dafür, dass die Uneinsichtigen der AfD auch diese Chance versieben werden.“
Patzelt vertrete seit langem die Position, dass das Einzige, was die CDU noch retten könne, eine klar rechtsradikale AfD sei. Nun scheint es seiner Meinung nach so. „Denn vor einer solchen scheuen die Wähler zurück. Insbesondere dann, wenn das reine Protestwähler, das wir in den neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl wieder einmal gesehen haben, sich totläuft. Und noch einmal: Wenn die CDU noch eine Chance haben will, eine Partei mit Bedeutung rechts der politischen Mitte zu sein, dann hat sie die Chance nur dann, wenn die AfD sich rechtsradikalisiert. Offenbar tut ihr die AfD diesen Gefallen.“
Verfassungsschutz im Osten beobachtet Höcke-Vertrauten
Schon länger befindet sich die AfD im Visier des Verfassungsschutzes auf Bundes- wie Länderebene. Vergangene Woche berichteten die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) und das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über die Einstufung einer AfD-nahen Denkfabrik in Sachsen-Anhalt „als rechtsextreme Gruppierung“. Dabei handelt es sich um das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), das der „neurechte Verleger“ Götz Kubitschek in Schnellroda betreibt, einer Gemeinde im Saalekreis bei Halle. Er gilt als Vertrauter von Höcke.Das IfS „ist vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als ‚gesichert rechtsextreme Gruppierung‘ eingestuft worden“, heißt es. Die Verfassungsschützer in dem ostdeutschen Bundesland würden der Denkfabrik „rassistische und biologistische Sichtweisen“ attestieren. Laut der MZ hielten in der Vergangenheit Führungspolitiker der AfD wie Alice Weidel oder Alexander Gauland Reden in Schnellroda.
Lucke, Petry, Meuthen
Der angekündigte Rückzug Meuthens reiht sich ein in eine lange Serie von personellen Neuanfängen in der AfD. Parteigründer Bernd Lucke hatte die Partei vor Jahren nach internen Streitigkeiten frühzeitig verlassen und ist heute bei den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) aktiv. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 verließ Ex-Parteichefin Frauke Petry medienwirksam Partei und Fraktion. Schon seit Monaten wurde immer wieder gemunkelt, AfD-Chef Meuthen könnte „der Nächste“ sein, der einen Rückzieher aus der Führungsspitze macht.
Die heutige Situation für die AfD begann laut Patzelt bereits „in der Lucke-Zeit und es ist ein doppeltes Problem. Erstens wurde schon der grundbürgerliche Lucke mit seinen lediglich Eurozonen-kritischen Positionen als Euro-Skeptiker, folglich Nationalist, folglich Rechtsradikaler bezeichnet.“ Diese Aussage habe dann „vielen Rechtsradikalen in Deutschland die Hoffnung auf eine vernünftigere Partei als die NPD gegeben“.Schließlich sei es auch die politische Konkurrenz der Linken und von der politischen Mitte gewesen, die der AfD mehr und mehr Wähler und Mitglieder zugetrieben habe. Die frühe AfD habe „ins Schwarze mit ihrer Euro-Kritik“ getroffen. „Es gab dann Zeiten, in denen die entstehende AfD-Organisation gar nicht mehr nachkam mit der Bearbeitung der Mitgliedsanträge“, erinnerte der Politologe. „Aber irgendeine Überprüfung auf die Seriosität der Beitrittswilligen fand nicht statt. Da sind sehr, sehr viele Rechtsradikale, auch politische Quertreiber, gescheiterte Karrieresüchtige, Glücksritter, Opportunisten rechter Couleur in die Partei gelangt. Diese haben sich mehr und mehr vernetzt und offenkundig in der Partei nun die Mehrheit errungen.“
