Mehrere deutsche Politiker haben sich wegen der gestiegenen Energiepreise für einen Kinder-Sofortzuschlag ausgesprochen, nun auch der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).Der Bundeswirtschaftsminister sprach gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ von der möglichen Maßnahme, um den akuten finanziellen Druck für Familien zu lindern. Ein Kinder-Sofortzuschlag sei angesichts der Preisschwankungen „absolut notwendig“.
@ntvde
„Besser Kinder-Sofort-Zuschlag“: Habeck gegen Steuersenkung beim Strom
Laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) hatte die Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus bereits eine solche Maßnahme gefordert.
@GrueneBundestag
Wie beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und was ist notwendig, um die Verbraucher*innen bei den hohen Energiekosten zu entlasten? #Fossilflation
Habeck will eine Weitergabe der Entlastung an die Verbraucher sicherstellen. Es würden rechtliche Pflichten der Energieversorger geprüft, berichtete die DPA.
Die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kinder-Sofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehörten. Geplant sei, die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023 abzuschaffen, jetzt prüfe die Bundesregierung einen früheren Wegfall.
Laut Habeck seien die Preisschwankungen vor allem durch die gestiegene Nachfrage nach fossilen Energien zu begründen.
„Es ist, wenn man so will, in erster Linie eine fossile Inflation“, äußerte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin.Umso wichtiger sei es, die erneuerbaren Energien auszubauen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu überwinden. Damit ließe sich der Inflationsdruck nachhaltig begrenzen.
Anstieg der Energiepreise und seine Auswirkungen
Die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie steigen drastisch. So verdoppelte sich beispielsweise der Preis für Heizöl innerhalb eines Jahres (Preiszuwachs von 101,9 Prozent zwischen November 2020 und November letzten Jahres). Auch die Preise für Erdgas (Preiserhöhung von 9,6 Prozent) und Strom (Preissteigerung von 3,1 Prozent) stiegen.Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands fürchten rund sechs von zehn Personen in Deutschland, dass sie die Energiepreis-Krise in Zukunft finanziell belasten wird. Das Statistische Bundesamt wies auf, dass der Preisanstieg vor allem einkommensschwache Haushalte trifft.
Gründe für den Anstieg seien laut Bundesregierung vor allem die niedrigen Energiepreise im November 2020 und die Anfang 2021 eingeführte CO2-Abgabe.
Die geplante Energiewende könnte mehreren Experten zufolge zu einem weiteren Preisanstieg führen. Das Problem seien nicht nur die steigenden Rohstoffpreise und deren Knappheit, sondern auch, dass neue umweltpolitische Vorgaben die künftige Produktion von Rohstoffen auf Dauer erschweren könnten.
Die Spannung um die Ukraine und die Aussetzung der Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 wirkten sich ebenfalls auf Engpässe bei der Gas-Lieferung aus.
