Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, hat die Äußerung von Angela Merkel zur Rolle Russlands in der Ostukraine unter Bezug auf das Minsker Abkommen kritisiert. Die Bundeskanzlerin hatte Russland am gestrigen Sonntag in Kiew zur Konfliktpartei im Ukraine-Konflikt erklärt.Was die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt betrifft, so sei man geteilter Meinung, erklärte Peskow in Bezug auf die Äußerung der Bundeskanzlerin am gestrigen Sonntag in Kiew. Dort hatte Merkel gesagt: „Denn wir sehen gemeinsam mit der Ukraine, dass Russland in diesen Konflikt natürlich intensiv involviert ist.“Peskow erinnerte in diesem Zusammenhang an das Minsker Abkommen, den „Grundstein der Krisenlösung in der Ukraine“. Es sei stets geboten, sich dieses Abkommen zu vergegenwärtigen. Darin seien alle Konfliktparteien ausdrücklich aufgeführt, Russland gehöre nicht dazu: „Im Minsker Abkommen wird Russland überhaupt nicht erwähnt.“
Ukraine-Gipfel statt Direktverhandlungen?
Das Minsker Abkommen enthält Maßnahmen zur Regulierung des Konflikts zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, dem Donbass. Es wurde in den Jahren 2014-2015 im sogenannten Normandie-Format von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine ausgehandelt.
Moskau ruft die Führung in Kiew immer wieder zur Einhaltung dieses Abkommens auf, so auch zur Aufnahme direkter Verhandlungen mit den Konfliktparteien im Donbass. Kanzlerin Merkel aber hatte Kiew am Sonntag in der Ablehnung direkter Verhandlungen mit den Gebieten im Osten des Landes unterstützt und stattdessen vorgeschlagen, noch vor Ende ihrer Kanzlerschaft einen neuen Ukraine-Gipfel abzuhalten.
Kremlsprecher Peskow erklärte zu Merkels Vorschlag, für einen erneuten Gipfel im Normandie-Format fehle es an Voraussetzungen. Zwar wollten alle, dass ein solcher Gipfel zu einem bedeutenden Schritt auf dem Weg der innerukrainischen Konfliktregulierung werde. „Aber um einen Gipfel abzuhalten, braucht es einen wesentlichen Inhalt. Dieser fehlt jedoch nach wie vor.“ Das Einzige, was laut Peskow derzeit in Bezug auf den Ukraine-Konflikt festzustellen wäre, „ist der fehlende Fortschritt und in einigen Punkten der Rückschritt der Lage“.
