Die US-Vertreter und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow versprochen, eine schriftliche Antwort auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien zu geben.„Die Amerikaner haben uns versprochen, sich zu bemühen, aber wir haben ihnen gesagt, dass sie sich sehr bemühen und nächste Woche ihre Gegenvorschläge machen müssen. Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, hat sich im Namen der Nordatlantischen Allianz ebenfalls bereit erklärt, seine Reaktion schriftlich zu geben.“Der russische Chefdiplomat hat gewarnt, Moskau wolle nicht zu lange auf eine Antwort antworten, dies hatte auch der russische Präsident, Wladimir Putin, in seinen Reden mehrmals betont.„Uns wurde eine schriftliche Antwort zugesagt, wir werden darauf warten, dann werden wir unsere nächsten Schritte festlegen“, fügte der Minister hinzu.Gleichzeitig betonte er, dass die Gespräche in Genf zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und das Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel sachlich gewesen seien:
„Die Position des Westens ist ziemlich hart, irgendwo arrogant, kompromisslos, sie wurde dennoch ruhig und sachlich geäußert”.Moskau hoffe, dass Washington diese Verhandlungen noch überdenke, fügte Lawrow hinzu.Der Minister betonte, dass die russische Seite genauso fest in ihrer Position sei und auch eigene Argumente habe:„Die Argumente betrafen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. <…> Wir haben sie beharrlich nicht auf die Nato-Ordnung zurückgeführt, sondern auf die Vereinbarungen, die innerhalb der gesamten euro-atlantischen Gemeinschaft entwickelt wurden“, erklärte er.Moskau betrachtet die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mit Washington nun als eine seiner Prioritäten, Lawrow nannte dies das Hauptformat.Die Aussichten für weitere Gespräche würden davon abhängen, wie Washington und Brüssel Russlands Vorschläge wahrgenommen haben, aber die USA und die Nato lehnen laut Lawrow das Recht Russlands ab, eine Nichterweiterung (der Nato – Anm.d.Red.) anzustreben.„Die Nato zeigt jetzt völlige Verhandlungsunfähigkeit“, präzisierte der Außenminister.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten ins Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Am Montag wurde darüber bei einem russisch-amerikanischen Treffen in Genf und am Mittwoch beim Russland-Nato-Rat in Brüssel diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll die Diskussion bei der OSZE in Wien fortgeführt werden.
