Montag, April 29, 2024
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Lawrow: Westen ignoriert Schlüsselpunkte russischer Sicherheitsvorschläge

Der Westen ignoriert laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Schüsselbestimmungen der von Moskau unterbreiteten Dokumententwürfe über Sicherheitsgarantien.„Wie der russische Außenminister betonte, haben Washington und Brüssel in ihrer Reaktion auf die von uns übermittelten Entwürfe für den russisch-amerikanischen Vertrag und für das Abkommen mit der Nato über Sicherheitsgarantien die Bestimmungen ignoriert, die für uns schlüsselhaft sind, vor allem zur Nichterweiterung der Allianz und zur Nichtstationierung von Angriffswaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums zum heutigen Telefongespräch von Lawrow und US-Außenminister Antony Blinken.

Die Nato und die USA hatten zuvor jeweils schriftlich auf die Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Im Gegensatz zu den russischen Forderungen wurden die Antworten des Westens nicht veröffentlicht.

Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für ein Abkommen mit den USA und ihren Partnern über Sicherheitsgarantien in Europa publik gemacht. Mitte Januar fanden erste Gespräche dazu statt. Allerdings bezeichnete Washington bereits vor Beginn der Verhandlungen einige Punkte der besagten Dokumente als inakzeptabel.

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