Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einer Sondersitzung des Bundestags zur Ukraine-Krise am Sonntag Stellung zu möglichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland und zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr bezogen.Angesichts der Sanktionen gegen Russland müsse auch Deutschland mit Veränderungen rechnen. Diese Sanktionen seien laut Lindner „auf Dauer“.
„Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langen Atem“, zitierte die DPA den Finanzminister.Die Bundesrepublik sei bereit, negative Auswirkungen in Kauf zu nehmen, „denn sie sind der Preis der Freiheit“.
„Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien“, so Lindner.Es sei wichtig, bei der Energieversorgung nicht auf Antworten aus der Vergangenheit zu setzen und keine Abhängigkeit von Russland zuzulassen.
Sondervermögen für die Bundeswehr
Angesichts der aktuellen Eskalation des Ukraine-Konflikts äußerte sich der FDP-Politiker auch zur geplanten Milliarden-Unterstützung für die Bundeswehr.
„Der Krieg in der Ukraine weckt uns alle aus einem selbstgerechten Traum“, so Lindner.Die Bundeswehr sei nicht genügend für ihre Einsätze ausgestattet, finanzielle Förderung sei notwendig. Da die jahrelange Vernachlässigung nicht sofort korrigiert werden könne, soll es ein Sondervermögen geben. Dieses würde auch neue Schulden bedeuten, die Lindner als eine Investition in die Freiheit sieht.
Das Sondervermögen sollte im Grundgesetz verankert werden, zudem hieß es, dass das Geld ausschließlich „für die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit“ gedacht sei. Der Politiker soll auch bei der Union für sein Vorhaben geworben haben, da die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht die nötige Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes aufbringen könne.
Zuvor kündigte der Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Sondersitzung ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Das Geld soll Investitionen und Rüstungsvorhaben dienen und werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt.
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Entnazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
