Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Donnerstag Russland in der Frage des Gas-Projekts Nord Stream 2 vor „aggressiven“ Aktionen gewarnt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.Dem FDP-Politiker zufolge darf eine Pipeline nicht zum Gegenstand von Geopolitik werden. Zwar benötige Berlin noch längere Zeit Gaslieferungen, um die Energieversorgung zu sichern und „um eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren“. Auch strebe die Bundesrepublik nach Kooperation und Handel mit Russland. Jedoch müsse jeder wissen, „dass uns die Sicherheitsinteressen unserer Partner und Freunde in Osteuropa und die Achtung des Völkerrechts im Zweifel wichtiger sind“, so Lindner.Lindner hatte im Juni wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ein Moratorium für den Weiterbau der Ostseepipeline verlangt. Über ihren Betrieb muss ihm zufolge zudem in der EU gemeinsam entschieden werden.
Nord Stream 2
Der russische Konzern Gazprom hatte Mitte September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt gegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Die USA hatten versucht, das Nord Stream 2-Projekt durch Sanktionen zu verhindern, um Europa nach offizieller Darstellung davon abzuhalten, in größere Abhängigkeit von Russland zu geraten. Moskau wertet diese Einflussnahme der Vereinigten Staaten als Ausdruck unfairen Wettbewerbs. Die russisch-europäische Gaspipeline sei ein rein wirtschaftliches und kein politisches Projekt.Sollte die Bundesnetzagentur und anschließend die EU-Kommission der Zertifizierung der Nord Stream 2 AG bzw. ihrer nach deutschem Recht zu gründenden Tochtergesellschaft demnächst zustimmen, können jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die russisch-europäische Pipeline aus Russland nach Deutschland auch zur Weiterleitung in andere EU-Staaten geliefert werden.
