Bundesaußenminister Heiko Maas hat Weißrusslands Präsident, Alexander Lukaschenko, der Eskalation der Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze beschuldigt.„Wir kennen alle die entsetzlichen Bilder, die uns aus dem belarussischen Grenzgebiet zu Polen erreichen. Hunderte Menschen sind dort an der Grenze gestrandet, angeleitet von den belarussischen Sicherheitskräften, die ihnen jetzt gewaltsam den Rückweg versperren“, sagte Maas am Donnerstag im Bundestag. „Kinder, Frauen und Männer campieren in Eiseskälte ohne ausreichende Bekleidung unter freiem Himmel. Mittlerweile sind auch Menschen ums Leben gekommen.“
„Und verantwortlich für dieses Leid ist Herr Lukaschenko und seine Helfer in Minsk“, so der deutsche Außenminister.Die Machthaber in Minsk bringen laut Maas „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ Migranten nach Weißrussland, um sie von dort in die Europäische Union zu schicken.
„Sie missbrauchen Tausende von Menschen als Geisel für ein zynisches Machtbild“. Weißrussland und seine Helfer wollten die EU unter Druck setzen, so Maas, spielten dabei „skrupulös“ mit den Menschenleben.
„Lukaschenko zu beschimpfen reicht nicht aus“
„Wir sind in einer Situation, in der es vielleicht emotional nah liegt, Herrn Lukaschenko zu beschimpfen, aber das reicht bei Weitem nicht mehr aus. Wir sind in einer Situation, in der es überfällig ist, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, so der Außenminister weiter.Laut dem Politiker ist die humanitäre Versorgung im belarussischen Grenzgebiet prioritär. „Zu den Grundwerten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gehört, die Menschen in Not nicht alleine zu lassen.“ Internationale Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliche Vereinigungen stünden bereit, den Menschen in Polen und in Belarus zu helfen, und das müsse möglich gemacht werden.
Flüge nach Weißrussland einstellen
Dazu forderte Maas, gegen die illegale Schleusung durch Belarus weiter vorzugehen und Flüge mit Migranten einzustellen.
„Niemand soll sich unbestraft an diesem Schleusen beteiligen können. Und das ist eine Botschaft an die Transitstaaten, die Herkunftsstaaten und Fluggesellschaften, mit denen Migranten nach Belarus gebracht werden. Ihnen muss klar sein, dass die EU nicht bereit sein wird, das länger zu akzeptieren.“Laut Maas ist es bereits zu einigen Vereinbarungen mit dem Irak und Jordanien bezüglich der Flüge nach Weißrussland gekommen.Was die Fluggesellschaften angeht, sei es rechtlich nicht einfach, sie auf der EU-Ebene zu sanktionieren, „weil sie formal rechtlich nichts Illegales tun“. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten haben jedoch das Recht, Landeverbote für ihre Flughäfen zu verhängen. „Und das ist ein Thema, mit dem sich die Fluggesellschaften ernsthaft auseinandersetzen müssen.“
Sanktionen gegen Minsk ausweiten
Die EU soll laut Maas außerdem ihre Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime ausweiten und verschärfen. Darüber soll am Montag im Außenrat in Brüssel beraten werden.
„Diejenigen Personen und Unternehmen, die sich an der gezielten Schleusung beteiligen werden, werden wir weiter sanktionieren, und zwar überall auf der Welt.“Die EU soll auch weitere Optionen betrachten, etwa die Ausweitung der sektoralen Sanktionen. Nach Maas’ Ansicht müsste die Kaliindustrie in Belarus jetzt sanktioniert werden.
Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze
In der letzten Zeit melden Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festgenommen werden. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland.Am Montag erreichte eine große Gruppe von Flüchtlingen aus Ländern des Ostens und Afrikas die polnisch-weißrussische Grenze. Laut polnischen Behörden halten sich 2000 bis 4000 Menschen im Grenzgebiet auf. Seit dem 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Weißrussland.Die EU-Staaten werfen Minsk vor, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Minsk weist alle Vorwürfe zurück.Der weißrussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“.Mitte September kündigte Lukaschenko an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
