Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich über die mögliche Schließung der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“* besorgt gezeigt und den Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft über die Auflösung der Organisation als politisch motivierte Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft verurteilt.„Allein die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt“, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit.Die Organisation habe „mit mutiger, unermüdlicher Arbeit“ für die Bürgerinnen und Bürger Russlands „große Verdienste“ erworben. Aber auch für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sei eine unabhängige, kritische und professionelle Aufarbeitung der Geschichte unschätzbar wichtig – gerade mit Blick auf die von Deutschen gegen Menschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen, so Maas.„Die russische Justiz muss das verbriefte Recht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich frei in Vereinigungen zusammenzuschließen, schützen. Die politisch motivierte Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft muss aufhören“, hob der Minister hervor.Auch der außenpolitische Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano sagte, die Kommission bedauere die Entscheidung in Bezug auf das Menschenrechtszentrum Memorial und fordere die russischen Behörden auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
„Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst“, äußerte er bei einem Briefing am Freitag. „Wir fordern die Behörden auf, diesen Schritt rückgängig zu machen.“Die 1987 gegründete Organisation „Internationales Memorial“ definiert sich als eine internationale geschichtlich-aufklärerische gemeinnützige Wohltätigkeits- und Menschenrechtsgesellschaft, die sich mit der Erforschung der politischen Repression in der UdSSR und im heutigen Russland beschäftigt und die moralische und rechtliche Rehabilitierung von Personen fördert, die politischen Repressionen ausgesetzt waren. Zu der Einrichtung gehört unter anderem das Menschenrechtszentrum „Memorial“.
Am Donnerstag hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation einen Antrag auf Auflösung der Gesellschaft „Internationales Memorial“ gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau reichte ihrerseits beim Moskauer Stadtgericht einen Antrag auf Auflösung des Menschenrechtszentrums „Memorial“ ein. Am 25. November soll das oberste Gericht über den „Liquidierungsantrag“ der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Der Organisation werden Verstöße gegen die Verfassung und andere russische Gesetze vorgeworfen.Die Gesellschaft „Memorial“ sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage.Die Moskauer Staatsanwaltschaft betonte in ihrem Antrag, dass vom Zentrum „Memorial“ veröffentlichte Materialien sprachliche und psychologische Hinweise auf die Rechtfertigung von Aktivitäten der internationalen terroristischen und extremistischen Organisationen enthalten sollen, die in Russland verboten seien. Das Zentrum soll auch systematisch Informationen über seine Tätigkeit als ausländischer Agent verheimlicht haben.
Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent markiert, wie es ein entsprechendes Gesetz für Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland vorsieht.
*in Russland als ausländischer Agent eingestufte Organisation
