Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Sven Giegold hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und den Einsatz eines Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn und Polen zu ermöglichen, damit diese wegen ihrer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit weniger Mittel aus dem EU-Budget bekommen.Giegold hat in dieser Hinsicht zu einer „Allianz der Parlamente“ aufgerufen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch berichtete.„Die pro-europäischen Parteien im Bundestag müssen jetzt ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament unterstützen“, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.Zusammen könnten die Parlamente den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, damit diese endlich den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen Ungarns und Polens einsetze.
Das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.
Vorwürfe gegen Polen und Ungarn
Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind.Polen und Ungarn weisen die Vorwürfe zurück und haben auch vor dem EuGH gegen das neue Verfahren geklagt. Sie gehen davon aus, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist.
Klage des Europaparlaments
Das Europaparlament hatte die EU-Kommission zuletzt im Juni unter Androhung einer Untätigkeitsklage aufgefordert, endlich ihr neues Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu nutzen. Die Brüsseler Behörde hat allerdings bislang keine entsprechenden Verfahren eingeleitet und das Parlament arbeitet nun an einer Klageschrift an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).Dass die EU-Kommission bislang noch keine Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat, liegt aus Sicht des Europaparlaments daran, dass sie nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs eigentlich erst dann tätig werden soll, wenn der EuGH über die Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat.
Mit diesem Zugeständnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben. Das Europaparlament ist allerdings der Meinung, dass die Kommission nicht an den Deal gebunden ist.
