Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von SPD, Grünen und FDP geplante 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr im Grundsatz begrüßt. Dagegen zeigte sich der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) skeptisch.Die Kanzlerin hätte sich bereits im Oktober für so eine Regelung ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An der Grundhaltung der Kanzlerin, dass diese Regel im Nah- und Fernverkehr wünschenswert wäre, habe sich nichts geändert, sagte Seibert.
„Nacht- und Nebelaktion“
Dagegen zeigte sich der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) skeptisch. Er verwies bei „Bild live“ darauf, dass eine regierungsinterne Prüfung bereits ergeben habe, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und im öffentlichen Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismäßig sei – vor allem wegen der Kontrolle. Scheuer warf der möglichen neuen „Ampel-Koalition“ Planlosigkeit und eine „Nacht- und Nebelaktion“ vor. Fahrgäste dürften nicht verunsichert werden. Es müssten nun alle Experten, Verbände und die Bahn an einen Tisch geholt werden.
„Weder rechtlich möglich noch praktikabel“
Anfang Oktober hatte die Bundesregierung einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie Fernzügen noch eine Absage erteilt – also einer Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg. Damals hatte die Regierung erklärt, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Pandemie nicht weiter verfolgt werde. Das Verkehrsministerium hatte erklärt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage „weder rechtlich möglich noch praktikabel“ sei. Seibert sagte nun, die „Dringlichkeit der Lage“ habe sich geändert.
Die Spitze der Deutschen Bahn unterstützt die geplante Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es am Montag aus Unternehmenskreisen.
