Montag, April 29, 2024
StartPolitikEuropaMerkel zum Wahlkampf ums Kanzleramt: „Abgerechnet wird am Wahltag“

Merkel zum Wahlkampf ums Kanzleramt: „Abgerechnet wird am Wahltag“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ausgang der Bundestagswahl trotz anhaltend desaströser Umfragewerte für die Union weiterhin offen.„Wir sind mitten im Wahlkampf. Ich spüre, dass da auch wirklich gekämpft wird“, sagte Angela Merkel am Donnerstag bei einer Vorstandssitzung der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. Sie ergänzte: „Abgerechnet wird am Wahltag.“ Zur Parteienfamilie EVP gehören beispielsweise die CDU und die CSU sowie die österreichische ÖVP.Auf die Frage, ob sie besorgt sei, dass die Bilanz ihrer 16-jährigen Regierungszeit getrübt werde, falls die Union das Kanzleramt an eine Links-Regierung abgeben müsse, sagte Merkel, sie wolle sich zu Spekulationen nicht äußern. „Sondern es wird gekämpft und abgerechnet wird zum Schluss“, wiederholte die Kanzlerin. Es sei jedem in der CDU und CSU klar gewesen, dass man nach 16 Jahren nicht automatisch und ohne Anstrengungen wieder ins Kanzleramt komme. Die Bundestagswahl ist am 26. September.Auf die Frage, welche Eigenschaften sie an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schätze, antwortete Merkel: „Ich schätze, dass wir, wenn wir was miteinander besprechen und absprechen, dass wir das dann beide einhalten.“ Scholz ist Merkels Vizekanzler und Finanzminister in der Bundesregierung.

„Bürgerliche Regierung in Berlin wichtig für den gesamten Kontinent“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte, die Tagung der Fraktionsspitze sei auch in Berlin einberufen worden, um der Union im Wahlkampf zu helfen. Die EVP-Mitglieder wüssten, „wie wichtig eine bürgerliche Regierung in Berlin für den gesamten Kontinent ist“. Eine linke deutsche Regierung werde in Europa „eher zur Vertiefung von Spaltungen führen“, warnte Weber. Vielmehr sollte der von Merkel vertretene Ansatz des Zuhörens und Aufeinanderzugehens auch in schwierigen Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit und in Wertefragen aus dem Kanzleramt heraus fortgesetzt werden.

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