Im Rahmen der Krise um die Ukraine hat der russische Präsident, Wladimir Putin, sich am Montag mit seinem Außenminister, Sergej Lawrow, getroffen. Die beiden Politiker haben die Antworten von EU und Nato zu Sicherheitsgarantien sowie die Aussichten der weiteren Verhandlungen mit dem Westen besprochen.Putin bezeichnete die Osterweiterung der Nato auf Kosten der postsowjetischen Republiken, einschließlich der Ukraine, als endlos und sehr gefährlich und fragte Lawrow, ob er in den Verhandlungen mit dem Westen überhaupt noch eine Chance sehe. „Es gibt immer eine Chance“, antwortete Lawrow.Der Minister hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mit den Vereinigten Staaten und der Nato fortzusetzen:„Es scheint mir, dass unsere Möglichkeiten bei Weitem noch nicht am Ende sind.”Die Antworten (zu Sicherheitsgarantien – Anm.d.Red.) von EU und Nato seien deshalb nicht zufriedenstellend, weil die von ihm angeschriebenen Außenminister nicht persönlich geantwortet hätten. „Deshalb werden wir weiterhin auf eine konkrete Antwort jedes Landes warten“, sagte Lawrow.
Allerdings dürften sich die Gespräche nicht endlos hinziehen. Laut Lawrow hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits vorher Schriftstücke ausgetauscht hatten.
Wichtigste russische Vorschläge von USA abgelehnt
Die US-Antwort auf die wichtigsten Sicherheitsvorschläge Russlands sei wiederum negativ:„Sie haben uns Antworten geschickt – die Antwort der Vereinigten Staaten und die Antwort der Nordatlantischen Allianz. Wir haben sie zusammen mit unseren Kollegen in einem zwischenbehördlichen Format sorgfältig studiert. Uns interessiert vor allem die Antwort der Vereinigten Staaten, weil jeder versteht, wer die Hauptrolle bei der Lösung dieser Probleme im westlichen Lager spielt“, betonte Lawrow.Ihm zufolge hat Washington die von Russland vorgebrachten Schlüsselpunkte (Nichterweiterung der Nato, Nichtstationierung von Angriffswaffen an den russischen Grenzen und den Truppenabzug in Osteuropa zu den Grenzen vom Jahr 1997 ) abgelehnt:„Das kann uns natürlich nicht zufrieden stellen“, fügte der Minister hinzu.„Dies betrifft den ersten Teil der amerikanischen Antwort, der uns nicht zufriedenstellt. Der zweite Teil ist bis zu einem gewissen Grad konstruktiv, er sieht ganz konkrete Maßnahmen vor“, sagte Lawrow.Er erklärte, es handle sich im zweiten Teil um die Probleme landgestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen.„Er enthält auch konkrete Vorschläge für eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verringerung militärischer Risiken, für vertrauensbildende Maßnahmen und militärische Transparenz. Interessanterweise spiegeln fast alle diese Komponenten, die die Amerikaner in ihre Antwort aufgenommen haben, die Initiativen wider, die Russland in den letzten Jahren gefördert hat“, sagte Lawrow.Der russische Chefdiplomat machte darauf aufmerksam, die Nato versuche, die Entwicklung der Lage auf dem europäischen Kontinent im Alleingang zu bestimmen.Gleichzeitig erinnerte er daran, dass gemäß den von den Spitzenpolitikern der OSZE-Mitgliedstaaten unterzeichneten Vereinbarungen „kein Land, keine Gruppe von Ländern, keine Organisation den OSZE-Raum beherrschen kann“. Das Prinzip der unteilbaren Sicherheit sei viel komplexer als das, was sich der Westen vorstelle, indem er den möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato rechtfertige, so Lawrow.Russland hatte Ende 2021 den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Die Nato beruft sich hingegen darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe. Die Antworten der Nato und der USA auf die russischen Forderungen stießen wiederum in Moskau auf Enttäuschung. Russland sieht die Nato als Gefahr für seine Sicherheit. Die von Lawrow angekündigte schriftliche Antwort ist nun ein neues Gesprächsangebot.
Unterdessen hat nach der Kommunistischen Partei Russlands nun auch die Regierungspartei Geeintes Russland im Parlament einen Aufruf eingebracht, nach dem der Kreml die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen soll. Die Staatsduma soll bereits an diesem Dienstag über die Verabschiedung der Aufrufe entscheiden. Die Kommunisten begründen die Initiative mit der schweren humanitären Lage im Donbass. Den Menschen dort müsse geholfen werden.
