Mit einer Anzeigekampagne gegen das Wahlprogramm der Grünen hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Partei vorgeworfen, eine „Staatsreligion“ schaffen zu wollen. Sowohl von Arbeitgeberverbänden als auch von der israelitischen Kultusgemeinde hagelt es nun Kritik an der wirtschaftsliberalen Lobbyorganisation.Anzeigen im Internet und in gedruckten Zeitungen bilden das Gesicht der Grünen-Vorsitzenden und designierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab, das auf einen Körper im Moses-Gewand retuschiert ist, der zwei Steintafeln mit zehn Geboten in den Händen hält.
Je nach Version ist das Bild versehen mit Slogans wie „Warum wir keine Staatsreligion brauchen“ oder „Warum uns grüne Verbote nicht ins Gelobte Land führen“, berichtet n-tv. Demnach führt die INSM in der Anzeige dazu angebliche Verbote an, die die Grünen ihrer Ansicht nach mit ihrer Politik umsetzen wollen, etwa „Du darfst nicht fliegen“ oder „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln“.Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte die Anzeigekampagne: „Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte.“ Dies sei nicht der Stil der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
„Antisemitische Verschwörungsmythen“
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, warf der Initiative vor, Vorurteile zu schüren:
„Gewiss, Wahlkampf ist Wahlkampf. Aber die INSM wäre gut beraten, das Thema Religion, von dem sie offensichtlich nichts versteht, anderen zu überlassen“, twitterte Knobloch am Freitag. Hier habe sie sich völlig im Ton vergriffen und sollte sichergehen, dass sie nicht mit solchen Darstellungen Vorurteile schüre.
Baden-Württembergs Antisemitismus-Beauftragter Michael Blume warnte auf Twitter davor, „im Wahlkampf antisemitische Verschwörungsmythen wie den sog. Kulturmarxismus zu bedienen“.„Über die Gleichsetzung einer Kanzlerkandidatin mit einer orientalischen Moses-Gestalt, die angeblich bedrückende Verbote und eine Staatsreligion erlassen wolle, kann ich da überhaupt nicht lachen“, sagte Blume am Freitag nach Angaben der „Jüdischen Allgemeinen“.
