Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Freitag mit einer Rede zum Ukraine-Konflikt und der europäischen Sicherheitsarchitektur aufgetreten. Ihr US-Amtskollege Antony Blinken hat ihr anschließend seine Unterstützung bekundet.Mit großer Sorge habe sie in einem Schulhof im Donbass gestanden und wie jede Mutter an ihre Kinder gedacht, erzählt Baerock von ihrer Reise an die Kontaktlinie. Sie habe erkannt, dass die Gewalt allgegenwärtig sei. Sorgen mache sie sich auch wegen der Nachricht, dass es am Donnerstag „hunderte Verletzungen des Waffenstillstandes gegeben hat“. Ein friedlicher Alltag für die Kinder sei da nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund betonte Baerbock die Wichtigkeit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen:„Das zeigt, worum es wirklich geht, wenn wir über Minsk reden. Es ist nicht nur ein Verhandlungsformat. Minsk ist auch nicht nur ein technischer Begriff, sondern es geht um menschliche Sicherheit, darum, ob Familien und Kinder in der Mitte Europas, in der Mitte unseres Europas sicher und in Frieden aufwachsen können.“ Denn es drohe ein Krieg „mitten in unserem Europa“. Russland spreche mit seinem Truppenaufmarsch eine „absolut inakzeptable“ Drohung aus gegenüber der Ukraine und auch gegenüber „uns allen und unserer Friedensarchitektur in Europa“.Man habe Russland auf die Forderungen nach den Sicherheitsgarantien entsprechend geantwortet und auch „asubstanzielle Vorschläge“ dazu gemacht, sagte sie weiter. Diese würden in Moskau gerade auf dem Tisch liegen. Doch der Antwortbrief von der russischen Seite klinge für Baerbock zu ihrem großen Bedauern danach, dass „unsere gemeinsam errichtete Sicherheitsarchitektur“ in Frage gestellt werde. Und hier wendete sich Baerbock direkt an die russische Führung.„Herr Präsident Putin, lieber Kollege Sergej Lawrow, Sie unterstreichen in Ihrem Antwortschreiben, dass zu Bündnisfreiheit auch das Prinzip gehört, dass Sicherheit nicht auf Kosten anderer gehen darf. Ja, darauf haben wir uns gemeinsam verständigt.“ Aus Baerbocks Sicht geht der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine genau auf Kosten der Ukraine. „Das ist schwer nicht als Bedrohung zu verstehe. Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der droht einander nicht. Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der spricht am Verhandlungstisch über unsere gemeinsame Sicherheit.“Als weiteres zitierte Baerbock den britischen Historiker Timothy Garton Ash. Europa müsste heute zwischen Helsinki und Jalta entscheiden, also zwischen „einem System gemeinsamer Verantwortung für Sicherheit und Frieden“ auf der Grundlage von Helsinki 1975 und der Charta von Paris und einem System der Mächte, Rivalität und Einflusssphären, für das die Jalta-Konferenz von 1945 stand. Gefragt sei eine regelbasierte Ordnung auf Prinzipien von Selbstbestimmung, der Achtung von Freiheit und Menschenrechten und dem Prinzip der internationalen Zusammenarbeit, so Baerbock.
Was sie in diesen schwierigen Zeiten optimistisch stimme, sagte sie weiter und wandte sich schon an US-Außenminister Blinken, sei „genau das Wissen und die Kraft unserer transatlantischen Geschlossenheit, der Brüderlichkeit unseres Bündnisses und die Stärke unserer liberalen Demokratien. Und deswegen ist meine Antwort ganz eindeutig auf die Frage, wo wir gerade stehen, hilflos oder nicht. Wir sind nicht kollektiv hilflos. Im Gegenteil, wir schöpfen unsere Stärke aus unserem gemeinsamen Handeln.“ Und man würde Entschlossenheit, Solidarität und Verlässlichkeit auch in der Russland-Krise zeigen, wobei die gemeinsame Solidarität der Nato der Ukraine gelte. Die Entschlossenheit gelte dabei für die Maßnahmen gegen Russland im Falle eines Vorgehens gegen die Ukraine, inklusive für die Nord Stream 2.
„Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“, fügte Baerbock hinzu.
Russische Führung dieses Jahr nicht dabei
Präsident Putin und die russische Führung nehmen an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz nicht teil. Die Konferenz habe „Inklusion und Objektivität“ verloren, argumentierte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa zuvor die Entscheidung. Am Donnerstag hatte das russische Außenministerium ebenfalls die schriftliche Antwort auf das US-Schreiben zu den russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Washington habe keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien gegeben, hieß es vom Ministerium. In dem Vertragsentwurf geht es um den Verzicht auf die weitere Nato-Erweiterung, die Rücknahme der „Bukarest“-Formel, nach der die Ukraine und Georgien Mitglieder der Nato werden könnten, und um den Verzicht auf den Aufbau von Militärbasen auf dem Territorium der ehemaligen Republiken der UdSSR, die nicht bereits Mitglieder der Nato sind. Die USA hatten diese Forderungen in einem entsprechenden Schreiben abgelehnt und dafür eigene Gesprächsangebote gemacht. Über den Inhalt des Dokuments wurden jedoch keine Details publik gemacht.
