Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat deutschen Medien zufolge ihre „Feuertaufe“ bestanden: Sie hat Russland mit Konsequenzen bei einem Ukraine-Einmarsch gedroht, Nord Stream 2 die Inbetriebnahme verweigert und am Mittwoch zwei russische Diplomaten wegen des „Tiergarten-Mordes“ ausgewiesen. Nicht zu früh für die Lorbeeren? Ein Kommentar.„Baerbock schmeißt zwei Russen-Diplomaten raus“, feiern die Boulevard-Zeitungen. „Am Tisch mit den Mächtigen macht sie in ihrer ersten Woche eine selbstbewusste Figur“, lobte der ehemalige FAZ-Herausgeber, nun „Focus“-Autor Hugo Müller-Vogg die Auftritte derBundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). SeinArtikel trug den Titel: „Mit Baerbock als Außenministerin braucht sich Deutschland nicht zu verstecken“.Nachdem das Berliner Kammergericht im „Tiergarten-Mord“ eine lebenslange Haft für den mutmaßlichen Täter beschlossen und vom „Staatsterrorismus“ (übrigens kein juristischer, sondern ein politischer Begriff) gesprochen hatte, bestärkt das laut Müller-Vogg Baerbock in ihrer Haltung, „Putin und seinem aggressiven Regime nicht alles durchgehen zu lassen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits Baerbocks „klare Antwort“ an Moskau verteidigt.
Baerbock laut Umfragen ungeeignet
Dass die neue Bundesregierung auf das Ergebnis des Gerichtsprozesses zum Mord am georgischen Staatsbürger tschetschenischer Herkunft Selimchan Changoschwili (auch bekannt als Tornike Kavtarashvili) im Berliner Tiergarten reagieren wird, war zu erwarten und lässt nur wenige staunen. Das sei nur die erste Reaktion gewesen, wünscht sich Müller-Vogg. Baerbock und die Ampel-Koalition müssten „auf diesen Akt staatlichen Terrors auf deutschem Boden“ schärfer reagieren als mit den üblichen diplomatischen Methoden, forderte er weiter.
Das mediale Lob dürfte auf Baerbock etwas tröstlich wirken, denn laut aktuellen Umfragen, halten 60 Prozent der Deutschen die 40-Jährige für eine ungeeignete Außenministerin. Das birgt für die Außenministerin wohl die Risiken in sich, in ihrer „wertebasierten“ Außenpolitik unglaubwürdig aufzutreten, sollten ihre politischen Botschaften und Drohungen aus Sicht der deutschen Bevölkerungsmehrheit einseitig bleiben und die „Partner“ verschonen, wie es bei der NSA-Affäre oder der Drohnen-Jagd auf die Terroristen im Nahen Osten durch die USA der Fall war.
Ähnlicher Fall mit anderen Konsequenzen
Zum ermordeten Changoschwili lassen sich in der bundesdeutschen Geschichte Parallelen auffinden, wo die Reaktion der Bundesregierung ganz anders ausgefallen war. Worum geht es jetzt? Aus dem Urteil des Berliner Gerichts geht hervor, dass der ehemalige Tschetschenien-Kämpfer während des Zweiten Tschetschenienkrieges mehrere Jahre lang eine Miliz im Kampf gegen Russland angeführt und insgesamt eine ablehnende Haltung zum russischen Zentralstaat gehabt habe. Da die tschetschenischen Separatisten auch nicht vor Terroraktionen gegen die Zivilbevölkerung zurückschreckten, wurden sie in Russland mit Terroristen gleichgesetzt.Der Angeklagte Vadim Sokolow soll mit Changoschwili einen von diesen Miliz-Anführern im Auftrag einer staatlichen Stelle in Russland ermordet haben. Darum wird Sokolov jetzt mit einer lebenslangen Haft dafür bestaft und der russische Staat rechnet mit Konsequenzen. Aus Sicht Berlins eine angemessene Reaktion einer an bestimmten Werten orientierten Regierung.Interessanterweise hat aber eine deutsche Bundesregierung zuvor Mordkommandos des ehemaligen Jugoslawiens auf dem bundesdeutschen Boden geschont. Ein Gerichtsprozess enthüllte 2015, dass jugoslawische Agenten in Deutschland kroatische Separatisten gejagt hatten. Das Bundeskriminalamt zählte von 1962 bis 1977 vier Morde, acht Mordversuche und 20 versuchte oder vollendete Sprengstoffanschläge, die Gegner des jugoslawischen Staatschefs Josip Broz Tito in der Bundesrepublik verübten.Die Hintergründe der Gewalttaten wurden selten aufgeklärt, aber vor allem brachte der seinerzeitige Prozess einen heiklen politischen Punkt ans Licht: Die Bundesregierung übersah offenbar bewusst jugoslawische Verbrechen in Westdeutschland – um die guten Beziehungen zu Belgrad nicht zu belasten.Seit dem Prozess sind sechs Jahre vergangen, aber er setzte ein wichtiges Zeichen gegen die politische Heuchelei unserer Tage. Die Bevölkerung kann solche Doppelstandards offenbar ziemlich gut erkennen – viel besser scheinbar als manchen journalistischen und politischen Eliten lieb ist – und ist in der Lage, einen Volksdiener oder eine Volksdienerin leicht mit Vertrauensentzug zu bestrafen. Für die „wertebasierte“ Außenpolitik von Baerbock könnte es jetzt bedeuten: Konsequenzen auch bei Partnern, keine Ausnahmen machen, sich selbst hinterfragen. Als Anfang könnte die Bundesregierung z.B. im Fall Julian Assange mehr Druck auf die USA ausüben, statt das Thema am Rande des G7-Außenministertreffens kurz zu erwähnen. Erst dann ließe sich beurteilen, ob sich Deutschland mit einer Außenministerin wie Annalena Baerbock einen Gefallen getan hat oder nicht.
