Trotz der aus Berlin zugesicherten Solidarität bei der Lösung der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus zeigt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wenig Verständnis für die jüngsten Gespräche der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur kritisierte Morawiecki Merkel für ihre Telefonate mit Lukaschenko. Der polnische Politiker respektiere es zwar, dass sich die Europäische Union auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen beteilige.„Aber als Bundeskanzlerin Merkel Herrn Lukaschenko angerufen hat, hat sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert“, erklärte der polnische Regierungschef.Morawiecki warf Lukaschenko vor, die Telefonate für seine Zwecke zu missbrauchen.„Er hat so getan, als wenn Merkel dem Transport von 2000 Migranten durch einen Korridor nach Deutschland und in andere europäische Länder zugestimmt habe“.Und das sei nicht richtig, so der polnische Ministerpräsident.
Merkel telefoniert mit Lukaschenko
Merkel hatte Mitte November zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert, wofür sie im In- und Ausland viel Kritik einstecken musste.
Demnach sollen sich die beiden Staatschefs darauf geeinigt haben, dass „niemand eine Eskalation braucht – weder die Europäische Union noch Belarus“ und, dass die Frage der Flüchtlingskrise auf der Ebene Belarus und der EU erörtert werden müsse. Dabei sollten die entsprechenden Beamten unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, um die bestehenden Probleme zu lösen.Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat Merkel unter anderem die Notwendigkeit betont, mit Unterstützung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen.Seibert seinerseits hatte – um die Kritik abzuwenden – die Kontaktaufnahme mit der verheerenden humanitären Lage für Tausende Menschen an der Grenze begründet. Er verwies auch darauf, dass das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen sei.Lukaschenko hatte erst am Freitag wieder geäußert, Merkel habe sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge einverstanden erklärt, woraufhin Seibert das klar dementiert hatte:„Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist“, sagte er.
Sich nicht „von Diktatoren“ erpressen lassen
Am Freitag hat die designierte neue Außenministerin Annalena Baerbock in einem Interview mit dem „Spiegel“ die Telefonate von Kanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, kritisiert.„Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft“, sagte sie.In Bezug auf die Kritik aus Osteuropa an den Telefongesprächen äußerte sie, eine „einfache Lösung“ in der Krise gebe es zwar nicht, aber es sei wichtig, dass Deutschland, die EU und Polen bei der Angelegenheit „gemeinsam agieren“.Dem belarussischen Staatschef Lukaschenko warf die Grünen-Co-Chefin „zweifache Erpressung“ vor: Einerseits würden geflüchtete Menschen „missbraucht, um Europa zu spalten“, sagte sie. Andererseits wolle die belarussische Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, „obwohl sie die Opposition unterdrückt“.Man dürfe sich „von Diktatoren nicht erpressen lassen“, so Baerbock weiter. Trotzdem plädiere sie für einen Dialog mit dem Regime: „Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben“.
Morawiecki trifft Merkel und Scholz in Berlin
Am vergangenen Donnerstag hat sich der polnische Ministerpräsident in Berlin mit der geschäftsführenden Kanzlerin Merkel und dem voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen, um unter anderem die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze zu erörtern.
Geeinigt haben sich die beiden Seiten der Noch-Bundeskanzlerin zufolge darauf, dass die Lage dadurch hervorgerufen worden sei, dass „Belarus im Sinne einer hybriden Attacke Migranten nach Belarus gelockt hat“.Die von Belarus verursachte Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ziele nicht allein auf eine Destabilisierung Polens, sondern auf eine Schwächung der gesamten Europäischen Union ab, unterstrich Merkel. Da es sich um eine Angelegenheit zwischen Belarus und der EU handele, müsse alles, was bilateral geschehe, eng abgestimmt werden. Dies sei auch bei ihren Telefonaten mit Alexander Lukaschenko geschehen, so Merkel.Ein weiterer Punkt im Gespräch ist die Frage gewesen, inwieweit es bei der aktuellen Flüchtlingsproblematik eine Verbindung zu Russland gebe. Auch vonseiten Moskaus müsse nun klar gesagt werden, forderte Merkel, „dass Menschen nicht zu hybriden Zwecken missbraucht werden dürfen.“
Situation an der polnisch-belarussischen Grenze
Belarus sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, Migranten aus Krisenregionen mit Visa und Flügen gezielt anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Die Regierung in Minsk weist das zurück und macht die westlichen Staaten für die Zunahme der Migration verantwortlich. Zuletzt drängten sich Tausende Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten an der polnisch-weißrussischen Grenze.Polen, Litauen und Lettland berichteten von einer Zunahme illegaler Einwanderer im Grenzgebiet. Der belarussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, die Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“ mehr.
