Sonntag, Mai 5, 2024
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Nach Wahl-Eklat bei Saar-Grünen: Partei will neue Landesliste für Bundestagswahl

Die Saar-Grünen wollen mit Jeanne Dillschneider an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen.Die 25-Jährige wurde am Samstag in Saarbrücken auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Für Dillschneider stimmten 56 Delegierte, es gab 27 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.Vor vier Wochen war Dillschneider auf einer umstrittenen Versammlung in einer Kampfkandidatur gegen Hubert Ulrich unterlegen. Bis zuletzt war unklar, ob die Grünen im Saarland eine erneute Listenaufstellung durchführen könnten. Die Delegierten einigten sich nun aber auf die Aufhebung der am 20. Juni beschlossenen Liste.

Die Vorgänge um diese Wahl hatten die Landespartei in heftige Turbulenzen gestürzt. Das Landesschiedsgericht hatte Anfechtungen aufgrund von Befangenheit an die Bundespartei abgegeben. Das beauftragte Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz erklärte die Wahl für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten, und sah zudem einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Ulrich war gleichzeitig vor dem Landgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er erreichen wollte, dass die Liste mit ihm an der Spitze bei den Wahlbehörden eingereicht werden müsse. Nach den Niederlagen vor Parteischieds- und Landgericht erklärte er seinen Rückzug und Verzicht auf eine erneute Kandidatur.

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