Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch gegenüber Reportern die Aussage des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über die Verstärkung der Militärpräsenz in Osteuropa kommentiert.Er nehme die Erklärungen von Stoltenberg seit langem nicht zur Kenntnis, gab Lawrow an.„Meiner Meinung nach hat er bereits den Bezug zur Realität verloren“, sagte der russische Außenminister.In letzter Zeit haben die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Vor diesem Hintergrund kündigte die Nato am Montag an, die Militärpräsenz in Osteuropa zu verstärken. Dänemark habe eine Fregatte in die Ostsee entsandt und werde vier F-16-Kampfjets nach Litauen schicken, hieß es. Spanien entsende Schiffe, Frankreich habe seine Bereitschaft erklärt, Truppen nach Rumänien zu verlegen.
„Ich begrüße es, dass die Bündnispartner zusätzliche Kräfte beisteuern. Die Nato wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle Bündnispartner zu schützen und zu verteidigen, auch durch die Verstärkung des östlichen Teils des Bündnisses“, zitierten Medien Jens Stoltenberg. Man werde stets auf „jede Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren“.Moskau weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass Russland seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums verlegen würde. Der Kreml und das Außenministerium haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der Geschichten über eine mögliche „russische Aggression“ darin bestehe, eine Gruppierung der Nato nahe der russischen Grenze aufzubauen.Der Hauptgrund für die Eskalation in der Region sind aus Moskaus Sicht die Aktionen der USA und der Nato, welche Militärausbilder, Waffen und Ausrüstung in die Ukraine schicken, die Zahl der Militärübungen erhöhen und damit Kiew zu militärischen Abenteuern treiben würden. All diese Aktivitäten betrachtet Russland als rote Linien.
Vorschläge zu Sicherheitsgarantien
Russland hatte Ende 2021 Abkommensentwürfe mit den USA und ihren Partnern über Sicherheitsgarantien in Europa veröffentlicht, welche helfen sollten, Widersprüche zu lösen. Die russische Seite fordert unter anderem rechtliche Garantien für den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten, auf den Nato-Beitritt der Ukraine und auf die Einrichtung von Militärbasen in den postsowjetischen Staaten. In dem Dokument geht es auch um die Nicht-Stationierung von Angriffswaffen an den Grenzen Russlands und um den Abzug der Nato-Kräfte in Osteuropa zu den Stellungen vom Jahr 1997.Mitte Januar fanden erste Diskussionen zu den russischen Vorschlägen statt. Die Delegationen Russlands und der USA führten Verhandlungen in Genf, dann wurden eine Sitzung des Russland-Nato-Rates in Brüssel und Konsultationen in den OSZE-Räumen in Wien abgehalten.
