Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei der globalen Konferenz „Next“ in der lettischen Hauptstadt Riga am Mittwoch Russland mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht. Er warf Russland vor, einen Einmarsch in die Ukraine zu planen.Während der Konferenz, die nach dem Nato-Außenministertreffen stattfand, hob der Nato-Generalsekretär Stoltenberg die „zunehmende kriegerische Rhetorik“ des Kremls beim Thema Ukraine hervor:
„Was wir wissen, ist, dass Russland nicht nur seine Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze erhöht hat, sondern… dass es auch schon früher militärische Gewalt gegen die Ukraine angewendet hatte“, so Stoltenberg.„Das haben sie im Jahr 2014 getan, als sie die zur Ukraine gehörende Krim überfallen und illegal annektiert haben, und sie unterstützen weiterhin bewaffnete Separatisten im Donbass in der Ostukraine.“
Der Generalsekretär sagte, die Nato – das „erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte“ – habe Russland aufgefordert, die Situation zu deeskalieren.„Wir können das Beste hoffen und Russland auffordern, nicht noch einmal die militärische Gewalt gegen eine souveräne, unabhängige Ukraine einzusetzen, aber wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein.“Stoltenberg spottete über die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland nur auf das kriegerische Vorgehen der Ukraine reagiere.„Die ganze Vorstellung, dass die Ukraine eine Gefahr für Russland darstellt, ist absolut falsch“, so der Generalsekretär. „Die Ukraine wurde von Russland angegriffen. Russland besetzt Teile der Ukraine. Die Krim ist Teil der international anerkannten Grenzen der Ukraine.“Stoltenberg zufolge ist Russland für aggressive Hybridangriffe und Cyberangriffe gegen die Ukraine verantwortlich.„Die ganze Vorstellung, dass die Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellt, stellt die Welt auf den Kopf. Es ist Russland, das seit vielen Jahren für viele Arten aggressiver Aktionen gegen die Ukraine verantwortlich ist.“Einzelne Nato-Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, hätten der Ukraine in ihrem Kampf geholfen, sagte Stoltenberg. Die Nato als Bündnis hätte ukrainische Militärangehörige geschult und ukrainische Beamte bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten beraten.Stoltenberg bezeichnete die russische Aufrüstung als „unerklärlich und ungerechtfertigt“ und betonte, dass die Nato-Staaten wollen, dass die Russen ihre „Provokationen” stoppen.„Wenn sie das Gegenteil tun und tatsächlich beschließen, noch einmal Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden, dann haben wir… beim heutigen Nato-Außenministertreffen in Lettland klar gemacht, dass Russland dann einen hohen Preis zahlen muss; es wird schwerwiegende Konsequenzen für Russland geben“, sagte er. „Und das ist eine klare Botschaft der Nato“.Kiew hatte sich im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Riga beunruhigt gezeigt, weil Russland an der Grenze zur Ukraine angeblich aggressiver werde und Truppen zusammenziehe. Moskau entgegnete, russische Truppen im eigenen Ermessen ausschließlich auf russischem Gebiet zu bewegen, um die Vorgänge zu kontrollieren.Russland hatte wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine, „aggressive Aktionen“ gegen Kiew zu unternehmen, zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Zudem betonte Moskau, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
Beitritt der Krim zur Russischen FöderationBei dem Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent beziehungsweise 95,6 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Am 18. März 2014 war der Vertrag über die Wiedervereinigung unterzeichnet worden. Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim immer noch als Teil ihres Territoriums. Die Ergebnisse des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.
