Als Antwort auf die neuen Sanktionen der EU und der USA sowie einiger anderer Staaten hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko Gegenmaßnahmen konzipieren lassen.Das Kabinett solle sich „tiefgründig, ohne Trödelei und klar“ mit dieser Frage befassen, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Freitag in einer Regierungssitzung.„Wir müssen so handeln, damit Menschen von (westlichen) Sanktionen nichts zu spüren bekommen, damit diese sich wenigstens nicht auf ihr Leben auswirkten. Vergesst nicht, das ist das Wichtigste“, betonte Lukaschenko.
Sanktionen des Westens gegen Minsk
Am Donnerstag hatten die Europäische Union, die USA, Großbritannien und Kanada ein neues gegen Minsk gerichtetes Sanktionspakt in Kraft gesetzt. Einer vom US-Finanzministerium veröffentlichten schwarzen Liste zufolge sind zwölf Unternehmen, drei Flugzeuge und 20 natürliche Personen betroffen, darunter der Unternehmer Dmitri Lukaschenko, mittlerer Sohn des Präsidenten. Für sie gilt ab sofort ein EU-Einreiseverbot. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte gesperrt.
Aufgelistet sind unter anderem auch die Fluggesellschaft Belavia und der Düngerproduzent Belaruskali – eines der weltgrößten Unternehmen dieser Art.Dem EU-Amtsblatt zufolge stehen auf der Liste auch Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter als angeblich Beteiligte am Schleusen von Migranten zur EU-Außengrenze. Seit Wochen harren dort Tausende Menschen in der Hoffnung aus, nach Europa weiterzureisen.Die neuen Sanktionen sollen laut einer gemeinsamen Erklärung ihrer Autoren vor allem dazu beitragen, dass nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland gebracht werden könnten. Nach dem Inkrafttreten der neuen Pakete gelten die westlichen Sanktionen nun gegen 183 natürliche und 26 juristische Personen der Ex-Sowjetrepublik.
Minsk kündigt Gegenschritte an
Das weißrussische Außenministerium kündigte noch am Donnerstag umgehend an, im Gegenzug „harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen“ gegen Europa zu ergreifen. Am Freitag drohte Minsk auch in Richtung USA, Kanada und Großbritannien mit „angemessenen Antwortmaßnahmen“.
Weißrussische Gegensanktionen kommen „in wenigen Tagen“
Die Gegensanktionen dürften „in den nächsten Tagen“ verhängt werden, erklärte Regierungschef Roman Golowtschenko am Freitag in Minsk.Die Beziehungen Weißrusslands zum Westen hatten sich nach der Präsidentenwahl vom August vergangenen Jahres drastisch verschlechtert. Brüssel wirft den Landesbehörden „massive Wahlfälschung und Manipulationen“ vor, weshalb der Westen Lukaschenko nicht mehr als legitimen Staatschef anerkennt.
