Freitag, Mai 3, 2024
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„Nicht mehr Koch und Kellner“: Für Altkanzler Schröder kommt nur Ampel-Koalition in Frage

In seinem Podcast „Die Agenda“ hat sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) am Samstag für die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP ausgesprochen. Ein Bündnis mit der Union als Wahlverlierer kann er sich hingegen nach seinen Worten nicht vorstellen. Dabei sieht er einen klaren Auftrag für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl.„Für mich gibt es eigentlich nur eine Konstellation: Das ist das, was man Ampel nennt“, sagte er. Dies wäre eine Chance, Deutschland in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie zu erneuern. Zu Bestrebungen der Union für ein Bündnis mit FDP und Grünen sagte Schröder, er finde es merkwürdig, „dass man überhaupt auf die Idee kommt, dass eine Koalition geführt werden könnte von dem deutlichen Verlierer der Wahl“.Die SPD, die dank Kanzlerkandidat Olaf Scholz die stärkste Partei geworden sei, müsse den Regierungsauftrag für sich in Anspruch nehmen. „Aber natürlich nicht mehr mit Koch und Kellner“, sagte Schröder mit Blick auf frühere eigene Äußerungen zum Kräfteverhältnis zwischen der größeren SPD und den kleineren Grünen. Dieses Wort habe er damals in einer anderen Situation gebraucht, um Ängste vor seiner rot-grünen Regierung von 1998 zu reduzieren.„Inzwischen ist doch klar, dass sowohl die Grünen wie auch die FDP regierungsfähig sind.“Wenn FDP und Grüne sich nun vorab annäherten, würde es für Scholz leichter, „einen Kompromiss aller drei hinzukriegen“, sagte Schröder. Die SPD habe sehr diszipliniert Wahlkampf gemacht, es sei aber vor allem ein Wahlsieg von Scholz. Es sei für die SPD auch weiter wichtig, dass dieser vorgebe, wo es lang gehe.„Ich denke, dass alle wissen in der Fraktion, dass sie ihr Mandat vor allen Dingen der Kandidatur von Olaf Scholz zu verdanken haben.“Zum Wahldebakel der Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte Schröder, es sei die CDU insgesamt gewesen, „die inhaltlich nichts mehr anzubieten hatte“. Insofern müsse man relativieren, „wie da jetzt versucht wird, das auf eine Person abzuschieben“.

Schröder wandte sich grundsätzlich dagegen, in Koalitionsgesprächen auch die nächste Wahl des Bundespräsidenten zur Verhandlungsmasse zu machen. Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender seien ein Paar, das „in äußerst würdiger Weise und in moderner Weise“ Deutschland repräsentiere.

Bundestagswahl vom 26. September

Am 26. September 2021 fand in Deutschland die Wahl zum 20. Bundestag statt.Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis gewonnen. Erstmals seit 2002 legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war.Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft.Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke scheiterte mit demütigenden 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Da sie drei Direktmandate errungen hat, zieht sie trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.

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