Am Ende seiner Amtszeit fordert der geschäftsführende deutsche Außenminister, Heiko Maas (SPD), eine neue Berliner Außenpolitik „ohne Illusionen“. Er sieht demnach ein neues Zeitalter der internationalen Beziehungen anbrechen. Russland und China nimmt er dabei besonders in die Pflicht.Der scheidende Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte auf dem außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung am Montag in Berlin die „Desillusionierung“ der Außenpolitik nach seiner Amtszeit. Darüber berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).Darin stecke die Chance, so Maas, „für eine neue politische Nüchternheit, für undogmatische Zuversicht, für einen pragmatischen Realismus.“ Zu einer sachlichen Analyse der Lage gehören nach seiner Sicht folgende Elemente:Erstens bewirke die aktuelle Ära der Transformation in der Weltpolitik, dass sich ein System bilde, in dem gleichzeitig mehr Wettbewerb und mehr Kooperation herrschen würden. Ein System, in dem „Staaten mehr trennt, während sie sich gleichzeitig so nah sind wie nie zuvor.“
Zweitens habe Deutschland „alle Voraussetzungen, um in einer solchen kompetitiven, kooperativen und vernetzten Welt zu bestehen“. Er betonte: „Unsere Wirtschaft ist stark, unsere Gesellschaft stabil, unser Staat handlungsfähig“. Die Bundesrepublik habe starke Partner sowie Verbündete in der EU und Nato und sei „ein aktiver Spieler im globalen Multilateralismus“. Berlin müsse auf dieser Basis „den ambitionierten Weg weitergehen, den es in den letzten Jahren eingeschlagen hat“.
Prioritäten: Eigene Position stärken und mit allen Staaten kooperieren
Laut Maas müsste die Außenpolitik allerdingt „mehr sein als die Verlängerung deutscher Innenpolitik“. Sonst würden künftig „hehre deutsche Ansprüche“ mit „weltpolitischen Realitäten“ zusammenstoßen. Vielmehr gelte es, zwei Prioritäten gleichzeitig zu verfolgen: „Wir müssen unsere eigene Position stärken – und wir müssen mehr mit allen Staaten der Welt kooperieren.“Nach seiner Ansicht zähle dazu auch der „Dialog mit jenen, die unsere Werte nicht teilen“. Damit meinte er wohl Russland und China. Als diplomatische Erfolge seiner außenpolitischen Dienstzeit nannte Maas den Friedensprozess in Libyen, die Rückkehr zu den Atomverhandlungen mit dem Iran sowie die Streitschlichtung zwischen der Türkei und Griechenland über Seerechtsfragen in der Ägäis.Um im außenpolitischen Wettbewerb bestehen zu können, müsse Deutschland allerdings wirtschaftlich und technologisch führend bleiben, so Maas. Und ebenso „weiter seine Beiträge“ für die Nato leisten. Beides sei die Voraussetzung, um Staaten wie Russland und China international begegnen zu können. Der scheidende Außenminister behauptete, die beiden Länder setzen die regelbasierte Ordnung, das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte „unter Druck“.
Mit Russland wünsche er sich „bessere Beziehungen“. Doch brauche es dafür Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Zuletzt habe Moskau „ein Treffen der Außenminister des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) verweigert“. Der Ball für Lösungen liege jetzt „im Feld Moskaus“.Als weitere Herausforderungen für das Auswärtige Amt nach ihm zählte Maas den Klimawandel, globale Wirtschaftsentwicklungen und die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf.
