StartPolitikEUOPCW fordert von Russland Erläuterungen zum Fall Nawalny

OPCW fordert von Russland Erläuterungen zum Fall Nawalny

Die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat von Russland zusätzliche Erläuterungen zur vermeintlichen Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. Die OPCW vertraue einem „unabhängigen wissenschaftlichen Befund“, dass der Blogger mit Nervengas vergiftet werden sollte, erklärte die OPCW am Montag.Die Erklärung wurde in einer OPCW-Konferenz abgegeben, die vom 29. November bis 3. Dezember in Den Haag abgehalten wird.

OPCW-Erklärung in Den Haag

„Mit Nachdruck verlangen wir von der Russischen Föderation alle erforderlichen Erläuterungen in Übereinstimmung mit ihren aus der Konvention resultierenden Verpflichtungen. Diejenigen, die Kampfstoffe einsetzen, dürfen nicht unbestraft bleiben. Personen, die für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, hieß es in der Erklärung.Der Botschafter Russlands in den Niederlanden, Alexander Schulgin, zugleich auch ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der OPCW, teilte mit, Moskau habe ausreichend Material zur Verfügung gestellt.„Befragt wurden 230 Zeugen, durchgeführt wurden 64 Expertisen (…) Russland schließt nicht aus, dass in der OPCW-Konferenz weitere Attacken des Westens gegen Moskau vorgenommen werden, darunter im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny. Diese Attacken werden nicht unbeantwortet bleiben“, betonte der russische Diplomat.

Russland will Videomaterial zu Handlungen Berlins im Fall Nawalny

Vizeindustrie- und Handelsminister Oleg Rjasanzew, Leiter der russischen Delegation zur Konferenz, sagte, Russland rechne damit, dass das Technische Sekretariat der Organisation Videomaterial zur Beteiligung Deutschlands am Fall Nawalny zur Verfügung stelle.

Die OPCW erinnerte daran, dass 45 Mitgliedsländer am 5. Oktober 2021 zusätzliche Fragen an Russland gerichtet hatten. Russlands Antwort vom 7. Oktober sei unzureichend gewesen, denn die gestellten Fragen seien nicht beantwortet worden.Leonid Rink, Autor der als Nowitschok bekannten Nervengasgruppe, hatte zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass es keine stichhaltigen Beweise für Nawalnys Vergiftung gebe.Botschafter Schulgin ist sich dessen sicher, dass der Westen nur danach bestrebt sei, einen Vorwand für weitere Sanktionen gegen Russland zu konstruieren.

Botschafter Schulgin spricht von Provokation

„Es entsteht der Eindruck, dass man nur nach einem Vorwand für weitere Restriktionen sucht (…) Das war von Anfang an eine antirussische Provokation. Aber wir werden die Provokateure bloßstellen (…) Russland liegen bislang keine Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vor.“Ohne vernünftige, transparente, ehrliche und logische Erläuterungen könne Russland die Glaubwürdigkeit deutscher Daten zum Nawalny-Fall nicht akzeptieren, sagte Schulgin in der Konferenz, deren Tagung auf der OPCW-Homepage übertragen wurde.

Vorwürfe des Westens

Der Westen wirft Russland vor, den Oppositionellen Nawalny bei einem Inlandsflug mit Nowitschok vergiftet zu haben. Bei einer Zwischenlandung im sibirischen Omsk wurde der Blogger in einem örtlichen Krankenhaus behandelt. Dabei wurden in seinem Blut und im Urin keine Giftsubstanzen nachgewiesen.Danach wurde Nawalny zur Behandlung nach Berlin ausgeflogen. In einigen unabhängigen Labors, darunter auch in einem Laboratorium der Bundeswehr, wurden bei Nawalny „eindeutig Nowitschok-Spuren“ nachgewiesen. Beweise gibt es bislang keine.

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