Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich am Freitag in einer Sendung des örtlichen „Kossuth Radios“ über das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn und Polen geäußert.Das Verfahren, das wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen auf den Weg gebracht wurde, kritisierte der ungarische Regierungschef aufs Schärfste.
„Das ist legalisierter Hooliganismus“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Orban.
„Die Haltung der Europäischen Kommission ist schändlich.“
Budapest werde es nicht erlauben, dass LGBT-Aktivisten in den Schulen „herumlaufen“ und „sexuelle Propaganda“ fördern, so der Premier. Die Debatte gewähre Ungarn Einsicht ins „europäische Leben“ und darin, was in deutschen Schulen vor sich gehe. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und andere nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.
Ungarns neues Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen, und Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.Viele EU-Staaten und auch die Kommission sehen es deswegen als diskriminierend an. Ungarn weist die Vorwürfe gegen das Gesetz hingegen zurück. Aus Sicht der Regierung sorgt es nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitgeteilt hatte, könnten die Vertragsverletzungsverfahren bis zu Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen.
Am Montag sagte eine Vertreterin der Kommission, dass die Auszahlung von Milliardenhilfen an Ungarn zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zurückgehalten werde, meldet Reuters. Die Prüfung des Plans der ungarischen Regierung könne eher Monate als Tage dauern. Orban sprach von einem Zusammenhang zwischen der Auszahlung des Hilfsgeldes und dem Streit um das LGBT-Gesetz. Ungarn soll aus dem Wiederaufbaufonds 7,2 Milliarden Euro erhalten.
