Die Bundesregierung hat sich auf eine Pflegereform verständigt, die zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften beitragen soll, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn.Ab September 2022 wird demzufolge die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht. Wie die Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sei die Einigung mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil abgestimmt. Beide hatten eine Tarifbindung verlangt.
Finanziert werden soll das Vorhaben ab 2022 durch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns und einen Zuschuss des Bundes von jährlich einer Milliarde Euro. Spahn hatte zuletzt einen Zuschuss von 2,6 Milliarden Euro gefordert.Die Einigung soll nach Reuters-Angaben am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Da es sich formell um Änderungen an einem dem Bundestag bereits vorliegenden Gesetzentwurf handelt, kann das Parlament die Pflegereform noch im Juni vor der Sommerpause beschließen.
Der bisherige Gesetzentwurf sieht auch eine Begrenzung des Eigenanteils für Heimbewohner an den Pflegekosten vor, damit eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht zu ihren Lasten geht. Neu hinzu kommt nun, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 entweder tarifgebunden sein müssen oder Löhne mindestens in Höhe eines Pflege-Tarifvertrages zahlen. Dies soll auch für bestehende Pflegeeinrichtungen gelten. Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen erhalten einen Anreiz, Tarifverträge anzuwenden, die über dem regional üblichen Niveau liegen, indem die Pflegekassen den durchschnittlichen Tariflohn der Region plus zehn Prozent erstatten.
Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wird etwa die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte nicht nach Tarif bezahlt. Sie verdienten etwa zwei Euro pro Stunde weniger.
„Zweitbeste Lösung“
Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem Kompromiss mit vielen offenen Fragen. Ob und wie die geplanten Regelungen greifen, könne niemand genau sagen, zitiert die Agentur den Verdi-Chef Frank Werneke.„Das ist allenfalls die zweitbeste Lösung.“Aus der Sicht von Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler ist der vorgelegte Gesetzentwurf „kein adäquater Ersatz für einen Tarifvertrag“. Seine Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche hätte für Hunderttausende Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege bereits ab August dieses Jahres verlässlich deutlich höhere Löhne gebracht.
Der Kompromiss sei zwar besser, als weiter nur auf Pflegemindestlöhne zu setzen, hieß es von Verdi. Allerdings sei völlig offen, ob die komplexen Reglungen überhaupt auf breiter Front zu einem überfälligen Lohnanstieg führten. Erst bis Ende 2025 zu prüfen, ob die erwünschte Wirkung erzielt werde, sei „irrwitzig“.
