Donnerstag, März 28, 2024
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Platz für ganz neue Leute machen – Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen tritt beim Parteitag im Dezember zur Neuwahl nicht mehr an und will, dass andere Vorstandsmitglieder seinem Beispiel folgen. Eine programmatische Erneuerung der Partei forderte er auch im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.„Die bisherigen Bundessprecher und Stellvertreter sollten in der AfD Platz machen für ganz neue Leute“, forderte der AfD-Co-Chef. Wenn man sich die Geschichte der Partei anschaue, dann „findet man immer die gleichen Gesichter“. Meuthen selbst hatte bereits angekündigt, er werde bei der Neuwahl der Parteiführung im Dezember nicht mehr antreten.„Ich würde mir das auch von anderen Vorstandsmitgliedern wünschen“, sagte der Politiker.

Auch eine programmatische Erneuerung der AfD ist laut Meuthen erforderlich. „Wir haben unentschiedene Fragen von fundamentaler Bedeutung“, findet er. So gelte ein Austritt Deutschlands aus der EU gemäß dem AfD-Grundsatzprogramm als die allerletzte Lösung, aber im Bundestagswahlprogramm werde hingegen der „Dexit“ gefordert.„Da zum Beispiel hätte ich gern eine Klärung, wo die Partei in dieser Frage steht“, so Meuthen.Meuthen brachte zudem seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die gesamte Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werde. Aus seiner Sicht wäre das „eine durchaus ernste Gefährdung für die Partei“, weil dies vor allem bürgerlich-freiheitlich ausgerichtete Mitglieder zum Austritt bewegen könnte.„Und das könnte in der AfD eine Entwicklung in Gang setzen, bei der die Verdachtsfalleinstufung dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung würde“, warnte er.

Medienberichten zufolge vertritt der AfD-Chef Meuthen den als gemäßigter geltenden wirtschaftsliberalen Flügel der Partei. In letzter Zeit gab es Spannungen zwischen ihm und anderen führenden AfD-Politikern. Die Meinungsunterschiede bei der AfD-Spitze wurden bereits nach der Bundestagswahl deutlich, als Meuthen Ergebnisse seiner Partei bemängelte, während die beiden Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla diese lobten.

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