Samstag, April 27, 2024
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Polen kündigt Bau einer Mauer an Grenze zu Weißrussland an

Maciej Wąsik, stellvertretender Leiter des polnischen Innenministeriums, hat im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk am Montag die Pläne bekanntgegeben, eine Mauer an der Grenze zu Weißrussland zu bauen.„Der Bau wird noch in diesem Jahr beginnen“, sagte Wąsik. Bis Ende des ersten Halbjahres 2022 sollte das Vorhaben abgeschlossen sein, hieß es. Zugleich stellte er klar, dass die entsprechenden Vereinbarungen noch getroffen werden müssten.„Es wäre unverantwortlich, bis zur Unterzeichnung der Vereinbarungen konkrete Termine vorzulegen“, fügte Wąsik hinzu.Die letzte Nacht an der polnisch-weißrussischen Grenze sei ruhig gewesen und es sei nichts Besonderes passiert. Warschau habe neue Durchbruchsversuche von Migranten befürchtet, da zuvor berichtet worden sei, dass im Lager bei Kuźnica neue Gruppen und ein Auto für die TV-Berichterstattung des weißrussischen Fernsehens eingetroffen seien.

Derzeit würden sich an der Grenze 4000 Grenzschutzbeamte, 2000 Polizisten und 15.000 Soldaten der polnischen Armee befinden.Warschau hat letzte Woche ein Gesetz zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Weißrussland verabschiedet, die derzeit durch einen provisorischen Stacheldrahtzaun gesichert ist. Laut dem Innenminister Mariusz Kamiński wird die Länge des fünf Meter hohen Ingenieurbauwerks 180 Kilometer betragen. Es wird Angaben zufolge mit Bewegungssensoren, Kameras und Wärmebildkameras ausgestattet werden.

Migrationskrise im Grenzgebiet

Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hat sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.Mulusew Mamo, ein Vertreter des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Weißrussland, der das Migranten-Lager diese Woche besuchte, sagte, dass die Situation dort katastrophal sei.Vilnius, Riga und Warschau machen Weißrussland für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe Weißrussland weder Geld noch Kräfte dafür.

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