Die polnischen Behörden haben ein neues Gesetz „Über die Verteidigung des Vaterlandes“ vorgelegt, in dem Russland als potentieller Gegner angesehen wird.Das Land, das an der Grenze zwischen der Nato und der EU liege, müsse über ein ernsthaftes Abschreckungs- sowie Verteidigungspotenzial verfügen, sagte der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Vize-Premierminister Polens, Jaroslaw Kaczynski, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er präsentierte dabei einen Entwurf des neuen Gesetzes.Der Politiker betonte, dass die polnischen Behörden von „einer mächtigen russischen Armee“ sowie „ständigen Übungen an den Grenzen Polens“ veranlasst worden seien, das Gesetz auszuarbeiten.„Es besteht die Überzeugung, dass die gegenwärtigen russischen Behörden den Ehrgeiz haben, das 1991 zusammengebrochene Imperium wiederherzustellen. Das alles treibt uns an, unsere Streitkräfte radikal zu stärken, und dem sollte dieses Gesetz dienen“, sagte Kaczynski. „Wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, einen Krieg, dann müssen wir nach dem alten Motto handeln: ‚Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor “ , sagte Kaczynski weiter.
Polen will Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln
Er präzisierte, dass der Gesetzentwurf unter anderem „einen Mechanismus zur Finanzierung der Streitkräfte sowie einen Mechanismus zur Entwicklung der Armee und ihrer Waffen“ vorsehe.
Laut dem polnischen Verteidigungsminister, Mariusz Blaszczak, will das Land die Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln. Zugleich soll der Dienst attraktiver werden. Das Ziel sei eine Zahl von mindestens 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörigen der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung (WOT), sagte Blaszczak am Dienstag in Warschau bei der Vorstellung des neuen Gesetztes. Gegenwärtig zählen die polnischen Streitkräfte 110.000 Berufssoldaten. Um mehr Angehörige für die Streitkräfte zu gewinnen, will Polen unter anderem einen freiwilligen einjährigen Militärdienst einführen. Außerdem sollen die Beförderungsmöglichkeiten verbessert und finanzielle Anreize für einen längeren Verbleib bei der Armee geschaffen werden.Geplant sei auch eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte Blaszczak weiter. Der Plan sehe dafür neue Möglichkeiten zur Kreditaufnahme vor. Konkrete Zahlen nannte Blaszczak nicht. Bereits jetzt zähle Polen zu den Nato-Staaten, die mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, betonte der Minister.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe des „aggressiven Verhaltens“ des Westens zurückgewiesen und erklärt, dass es für niemanden eine Bedrohung darstelle und niemanden angreifen werde. Gleichzeitig werde Russland aber Handlungen nicht ignorieren, die seine Interessen gefährden könnten. So hat Russland zum Beispiel wiederholt die Besorgnis über den Aufbau der Nato-Streitkräfte in Europa geäußert.
