Sonntag, April 28, 2024
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Proteste gegen Corona-Politik: Strobl warnt vor Radikalisierung der „Spaziergänger“

Immer mehr Menschen in Deutschland zweifeln daran, ob eine allgemeine Impflicht der einzige Weg aus der Pandemie sei. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ruft angesichts der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu Distanz gegenüber einer kleinen radikalen Minderheit auf. Das berichtete der „Südwestrundfunk“ (SWR) am Sonntag.Tausende Menschen in Baden-Württemberg hatten am Sonntag erneut mit Spaziergängen gegen immer strengere Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht protestiert. Dabei gab es Protestzüge unter anderem in Karlsruhe, Freiburg und Reutlingen.Der Vizevorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hatte im Vorfeld Teilnehmende dieser Demonstrationen aufgerufen, sich von Extremisten zu distanzieren:

„Ich appelliere an die friedlich gesinnten Demonstrationsteilnehmer: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten, die ihr eigenes Süppchen kochen, ja sogar zur Gewaltausübung bereit sind.“Er kritisierte, dass der Protest „immer lauter, immer heftiger, immer brutaler“ werde und sich die sogenannten Querdenker untereinander zum „Widerstand gegen staatliche Maßnahmen“ vernetzen würden.

„Nicht vor den Karren spannen lassen“

Die Menschen sollten sich nicht vor den „Karren spannen“ lassen, so Strobl. In Deutschlands Städten versammeln sich immer mehr Menschen, die das Krisenmanagment der Politik kritisieren. Laut Strobl ist eine „Emotionalisierung der Teilnehmer hin zu Aggression und Feindseligkeit“ festzustellen. Vereinzelt hätten Demonstranten aggressiv agiert und haben Polizisten mit Gewalt angegangen, so der Stuttgarter Innenminister.

Eine kleine, radikale Minderheit von sogenannten Querdenkern ist ihm zufolge in einer gefährlichen Radikalisierungs-Spirale. „Bei einigen Chatgruppen können auch militante Aktionen in der realen Welt nicht ausgeschlossen werden“, so der CDU-Politiker.Er lobte die Einsatzkräfte der Polizei. Sie hätten nicht nur Corona-Maßnahmen kontrolliert, sondern auch dafür gesorgt, Versammlungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen abzusichern.

„Menschen nicht in die rechte Ecke stellen“ – Protestforscher

Andererseits weisen Forscher und Demonstrationsteilnehmer seit langem immer wieder darauf hin, dass die Zusammensetzung der Proteste „ungewöhnlich heterogen“ sei. Wie der Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung im Dezember gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte, gebe es auf den Demos größtenteils Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Darunter Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen oder die keiner Gruppe zugeordnet werden können. Die beiden letzten Gruppen „sollte man nicht durch eine pauschale Verunglimpfung in die rechte Ecke stellen, sondern anders ansprechen und behandeln“, riet Rucht. Es sei nicht klug zu sagen: „Ihr seid alle Spinner und Rechtsradikale.“ Stattdessen müsse man differenzieren.Es wird erwartet, dass auch am Montag in zahlreichen deutschen Städten „Spaziergänge“ abgehalten werden.

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