Sonntag, Mai 5, 2024
StartPolitikEUPutin beklagt Nato-Aufrüstung an russischen Grenzen – hofft aber auf „gesunden Menschenverstand”

Putin beklagt Nato-Aufrüstung an russischen Grenzen – hofft aber auf „gesunden Menschenverstand”

Russland ist besorgt über die Aufstockung der Nato-Infrastruktur an seinen Grenzen, aber auch darüber, dass die Allianz es ablehnt, Moskaus Vorschläge sachlich zu prüfen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in seinem Grußwort zur Eröffnung der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit.„Wir rechnen damit, dass der gesunde Menschenverstand und der Wunsch, konstruktive Beziehungen mit uns zu entwickeln, letzten Endes die Oberhand gewinnen werden“, sagte Putin gegenüber den Konferenzteilnehmern.Wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu anmerkte, sei die Nato zu einem globalen militärpolitischen Bündnis für die Eindämmung von Russland und China geworden. In Europa habe sich die Tendenz zu einer militärischen Konfrontation etabliert, es liefen ständig Übungen, die die Situation an den russischen Grenzen destabilisierten.

So würden von der Allianz Routen für eine Schnellverlegung der Truppen in nahe dem Unionsstaat (von Russland und Weißrussland – Anm. d. Red.) gelegenen Gebiete erarbeitet, fügte Schoigu hinzu. An den Ostgrenzen stelle die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Asien eine Gefahr dar. Der Minister erinnerte daran, dass es nach dem Austritt der USA aus dem Vertrag über die Vernichtung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) keine Einschränkungen in diesem Bereich mehr gebe.

Moskau ist auch besorgt über die Nato-Übungen im Schwarzen Meer, darunter die für Juni/Juli geplanten ukrainisch-amerikanischen Übungen Sea Breeze. Die russische Botschaft in Washington ist der Auffassung, dass die Manöver das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle im Schwarzen Meer erhöhen und die militaristischen Stimmungen in Kiew begünstigen. Die russischen Diplomaten fordern die USA und ihre Verbündeten nachdrücklich auf, auf das Trainieren militärischer Handlungen im Schwarzen Meer zu verzichten.Wie der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zuvor erklärte, werde die Nato unter dem Deckmantel der Übungen Sea Breeze moderne Waffen an die Ukraine liefern, die in der Folgezeit an die ukrainischen Streitkräfte und die nationalistischen Bataillone im Donbass übergeben werden würden.

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