Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag in Moskau unter anderem zu Themen wie die Nato-Osterweiterung und der mögliche Beitritt der Ukraine zum Bündnis geäußert.Putin erinnerte dabei an das gebrochene Versprechen der Nato, sich nicht nach Osten auszudehnen.„Wie bekannt, wurde uns versprochen, die Infrastruktur der Nato keinen Millimeter nach Osten auszudehnen. Jeder kennt das gut. Heute sehen wir, wo sich die Nato befindet: Polen, Rumänien, die baltischen Länder. Sie sagten das eine, sie taten etwas anderes. Wie es bei uns im Volksmund heißt, hat man uns über den Tisch gezogen, naja, einfach betrogen“, sagte er.Gefragt nach einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, bat der russische Staatschef, sich vorzustellen, wie der bewaffnete Nato-Staat, die Ukraine, eine Operation auf der Krim beginnen würde.
In den strategischen Papieren der Ukraine sei verankert worden, dass sie planen würde, die Krim zurückzuholen, auch mit militärischen Mitteln, hieß es.„Stellen wir uns vor, die Ukraine ist ein Nato-Mitglied, vollgestopft mit Waffen, es gibt moderne Kampfsysteme genauso wie in Polen und Rumänien – wer wird das stoppen? Und sie beginnt mit den Operationen auf der Krim, jetzt spreche ich nicht einmal vom Donbass“, sagte Putin.Die Krim sei ein russisches Hoheitsgebiet, stellte er klar.„Es ist souveränes russisches Territorium. In diesem Sinne ist die Frage für uns abgeschlossen. Stellen wir uns vor, die Ukraine ist ein Nato-Staat und beginnt diese Militäroperationen. Sollten wir mit der Nato kämpfen? Also, hat jemand darüber nachgedacht? Es sieht aus, dass dem nicht so ist“, so der russische Präsident.Es werde über die Politik der „offenen Tür“ in Bezug auf die Nato geredet, dabei würden die Nato-Dokumente diese nicht erwähnen, sagte Putin weiter.„Worin ist sie verankert worden? Nirgends. Im Artikel zehn des Vertrags von 1949 über die Gründung der Nato steht, wenn ich mich recht erinnere, dass das Bündnis im Einvernehmen mit allen Teilnehmern und Mitgliedern der Nato andere europäische Länder in die Organisation aufnehmen kann. Sie kann es, ist aber nicht verpflichtet“, betonte er.„Die USA und die Nato können sagen, darunter der Ukraine: Wir wollen Ihre Sicherheit gewährleisten, wir legen darauf Wert, wir respektieren Ihren Wunsch, aber wir können Sie nicht aufnehmen, weil wir bereits andere internationale Verpflichtungen eingegangen sind. Was ist da unverständlich oder gar beleidigend für die Ukraine?“, so Russlands Präsident.Russland akzeptiert ihm zufolge die Äußerung, dass jedes Land das Recht habe, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen.„Aber es scheint mir, dass die USA nicht so sehr um die Sicherheit der Ukraine besorgt sind – obwohl sie vielleicht darüber nachdenken, aber irgendwo im Hintergrund –, aber ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Entwicklung Russlands einzudämmen. In diesem Sinne ist die Ukraine selbst nur ein Werkzeug, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Putin.
Dies könne auf unterschiedliche Weise gemacht werden. Russland könnte in irgendeinen bewaffneten Konflikt involviert werden. Oder die USA könnten eigene Verbündete in Europa zwingen, die harten Sanktionen gegen Russland zu verhängen, über die heute in den Vereinigten Staaten gesprochen werde.„Oder die Ukraine könnte in die Nato einbezogen werden, dort könnten Kampfwaffensysteme aufgestellt und irgendwelche ‚Banderisten‘ (Anhänger des Anführers der ukrainischen Nationalisten, Stepan Bandera – Anm. d. Red.) dazu angeregt werden, die Frage des Donbass oder der Krim mit Waffengewalt zu lösen. Und somit könnten wir noch in einen bewaffneten Konflikt involviert werden“, so Putin.Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis aufnehmen soll.
