Nach den Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin Kiew vorgeworfen, Kurs auf den Abbau der Minsker Abkommen genommen zu haben. Außerdem hat Putin auf das Vorgehen der Nato verwiesen, die die Ukraine weiter mit Waffen beliefert.„Meiner Meinung nach ist es für alle offensichtlich, dass die heutigen Behörden in Kiew einen Kurs auf den Abbau von Minsker Vereinbarungen genommen haben. In grundlegenden Fragen wie der Verfassungsreform, der Amnestie, den Kommunalwahlen und den rechtlichen Aspekten des Sonderstatus des Donbass gibt es keine Fortschritte“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach den russisch-französischen Gesprächen in der Nacht zum Dienstag.„Die – zumindest für Experten – bekannte Steinmeier-Formel ist bislang nicht im ukrainischen Recht verankert“, so Putin weiter.
„Nato-Länder pumpen Ukraine mit modernen Waffen auf“
Außerdem warf der russische Staatschef den Nato-Ländern vor, die Bewegung der russischen Truppen als unfaires Argument zu benutzen, um Waffen an die Ukraine zu liefern.„Nachdem die Nato und ihre Mitgliedstaaten ihre militärische Infrastruktur ganz dicht an unsere Grenzen verlegt haben, sehen sie sich berechtigt, uns ein wenig darüber zu belehren, wo und wie wir unsere Streitkräfte stationieren sollen, und halten es für möglich, zu verlangen, dass wir geplante Manöver und Übungen nicht durchführen“, beanstandete er.„Und die Bewegung unserer Truppen auf unserem eigenen – ich möchte dies betonen – Territorium wird als Gefahr einer russischen Invasion dargestellt – in diesem Fall in die Ukraine. Angeblich fühlen sich sowohl die baltischen Staaten als auch unsere anderen Nachbarländer bedroht. Es ist nicht ganz klar, aus welchen Gründen“, fügte der russische Präsident hinzu. Jedenfalls werde diese Auffassung „als eine These benutzt, um eine unfreundliche Politik gegenüber Russland zu betreiben“.„Bei dieser ‚Begleitmusik‘ pumpen die Nato-Mitgliedstaaten selbst die Ukraine weiterhin mit modernen Waffen auf, stellen erhebliche finanzielle Mittel für die Modernisierung der ukrainischen Armee bereit und entsenden Militärfachleute und Ausbilder“, sagte Putin abschließend.Dieses Thema habe er auch mit dem französischen Präsidenten bei den sechsstündigen Verhandlungen besprochen.
Besorgniserregende Situation an Berührungslinie im Donbass
Moskau nimmt die Lage an der Berührungslinie im Donbass als besorgniserregend wahr. Seit mehreren Monaten stellt Russland fest, dass Kiew schwere Waffen und Kräfte an der Kontaktlinie im Donbass konzentriert. Moskau schließt nicht aus, dass die ukrainische Regierung Pläne zur gewaltsamen Lösung des Konflikts im Südosten des Landes schmiedet, während die westlichen Länder darüber hinwegsehen und weiterhin mit Waffen an die Ukraine liefern und Militärausbilder schicken.
Darüber hinaus blockiert Kiew die Arbeit in der Minsker Kontaktgruppe, verweigert den direkten Dialog mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und arbeitet an Gesetzen, die in direktem Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen stehen.
