Das Vorgehen der russischen Streitkräfte im Donbass wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin von der konkreten Situation vor Ort abhängen. Putin äußerte sich diesbezüglich auf die Frage eines Journalisten, „wie weit die russischen Truppen im Donbass zu gehen bereit sind“.“Zunächst einmal habe ich nicht gesagt, dass die Truppen sofort nach unserem Treffen hier dorthin gehen werden. Zweitens ist es unmöglich, einen konkreten Rahmen für mögliche Aktionen vorherzusagen, das hängt von der konkreten Situation vor Ort ab“, sagte Putin am Dienstag gegenüber Journalisten.Auf die Frage eines Journalisten, ob alle Probleme mit Gewalt gelöst werden können und sollten und ob man auf der „Seite des Guten“ bleiben sollte, antwortete der russische Staatschef: „Warum glauben Sie, dass das Gute immer machtlos sein muss?“. „Ich denke, das Gute sollte in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, sagte Putin. „Davon werden wir ausgehen“, fügte er hinzu.
Kiews Besitz selbst von taktischen Atomwaffen wäre eine strategische Bedrohung
Putin betonte zudem, dass selbst wenn Kiew taktische Atomwaffen besitzen würde, dies eine strategische Bedrohung für Russland bedeute. Er erklärte gegenüber Journalisten: „Selbst das Auftauchen von taktischen Atomwaffen in der Ukraine bedeutet für uns eine strategische Bedrohung. <…> Und wir nehmen das so wahr, und natürlich sollten und werden wir das sehr ernst nehmen.“„Das einzige, was Kiew fehlt, ist ein System zur Urananreicherung, aber das ist eine Frage der Technologie, es ist kein unlösbares Problem für die Ukraine, es ist ganz einfach zu lösen“, sagte der russische Staatschef.Putin betonte, Russland sei gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, eine Neutralitätserklärung seitens Kiew wäre in der gegenwärtigen Situation ihm zufolge die beste Lösung.
„Wir sagen es öffentlich und wir haben es mehrmals gesagt, es ist ein Gegenstand unserer scharfen Auseinandersetzung mit Washington und der Nato. Wir sind kategorisch gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil sie eine Bedrohung für uns darstellt und es Argumente dafür gibt. Wir gehen davon aus, (…) dass die beste Lösung für dieses Problem darin besteht, dass die derzeitigen Kiewer Behörden selbst einen Nato-Beitritt ablehnen. Im Prinzip würden sie damit die Idee der Neutralität umsetzen“, sagte Putin auf die Frage, was zur Entspannung der Beziehungen zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine beitragen würde.
Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an
Vorige Woche war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren.
Am Montagabend hat Präsident Putin in einer Videoansprache an die Bürger von Russland die Entscheidung bekannt gegeben, Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Danach wurden im Kreml im Beisein der Republikchefs ein entsprechendes Dekret unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen.Kurz danach hat Putin die Entsendung von Truppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die Einheiten sollen dort laut dem unterzeichneten Dekret „für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen“. Viele westliche Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf verurteilt und wollen nun Russland mit Sanktionen belegen.Am Dienstag hat das Oberhaus des russischen Parlaments, der russische Föderationsrat, in einer Sitzung Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einstimmig ratifiziert. Die Entwürfe der beiden Dokumente sehen vor, dass die Seiten die Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen voneinander bestätigen und respektieren. Außerdem wird Russland wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Finanz- und Bankensystem der Volksrepubliken zu unterstützen.
