Bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag hat der russische Präsident Wladimir Putin über die Situation in der Ukraine und um sie herum gesprochen.Auf die Frage, wie Putin sich den Horror des Kriegs in der Region Donbass vorstelle, wie man einem russischen Soldaten den Befehl erteilen könne, einen Ukrainer zu erschießen, erwiderte der Präsident:„Fragen Sie die politische Führung der Ukraine: Wie erteilen sie täglich Schießbefehle?“ Und fügte hinzu:„Wissen Sie, wir haben uns doch vor einiger Zeit geeinigt, dass der Befehl zum Gegenfeuer im Falle des Feuers von einer Seite nur von höheren Führern erteilt werden kann, bis hin zu den jeweiligen Ministerien. Dementsprechend einerseits in Donezk, Lugansk, andererseits – in Kiew. Wozu wurde diese Entscheidung getroffen? Um den Beschuss ganz einzustellen.“Laut Putin haben die Kiewer Behörden diese Entscheidung einfach annulliert und die Entscheidungsbefugnis an die Feldkommandeure übergeben.„Und alles begann von Anfang an. Fragen Sie sie, wozu sie das getan haben.“Die Zukunft des Donbass muss laut Putin von den Bewohnern der Region selbst bestimmt werden, anders kann es nicht sein. Und Russland werde als Vermittler agieren, so der Präsident:
„Gibt es Probleme? Laut den Minsker (Vereinbarungen) ist Russland ein Vermittler, aber man versucht, es zu einer Konfliktpartei zu machen. Moskau ist damit nicht einverstanden.“„Es gibt immer Leute, die auf den Bildschirm spucken können, wenn sie sehen, was momentan in der Ukraine passiert. Totale Armut. Alle werden auf einen harten Winter vorbereitet“, schilderte der Präsident weiter. „Rentner treffen sich mit Abgeordneten und sagen: ,Wofür vernichten Sie uns?’ So gibt es immer jemanden und einen Anlass zum Spucken, es gibt das immer von beiden Seiten.“In den Minsker Vereinbarungen steht laut Putin, dass man die Verfassung ändert, Wahlen durchführt, eine Amnestie erklärt. „Statt Wahlen – Militärverwaltung, statt Amnestie – Lustration, statt politischer Regelung werden Truppen herangeführt. Wo sind die Verfassungsänderungen?“
Dabei stehe in den Minsker Vereinbarungen geschrieben, dass diese Änderungen mit den Vertretern der Volksrepubliken Lugansk und Donezk abgestimmt werden müssten. Jedoch verzichte man auf einen Dialog mit den Donbass-Vertretern, obwohl man auf deren Unterschriften in den Dokumenten beharrt habe, betonte Putin.
