Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestimmte Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf den Konflikt der ukrainischen Regierung mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk falsch wiedergegeben.Frankreichs Außenminister sagte in Bezug auf das jüngste Gespräch von Präsident Putin und Präsident Macron in Moskau, der russische Staatschef habe seinem französischen Amtskollegen gegenüber erklärt, die Initiative des russischen Parlaments zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk könne unberücksichtigt bleiben. Laut Peskow hat es diese Aussage nicht gegeben.
Man beachte die Details
„Es ging bei dem Gespräch selbstverständlich um die Frage nach dem Gesetzentwurf. Auf diese Frage hin wurde dargelegt, dass dies kein Gesetzentwurf, sondern eine Initiative sei, und dass diesbezüglich kein Gesetzentwurf existiere“, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten und führte Auszüge aus dem Stenogramm des Gesprächs zwischen Putin und Macron an. Demnach äußerte sich Putin wie folgt: „Wir haben keinen Gesetzentwurf. Es existiert kein Gesetzentwurf. Es handelt sich um eine Initiative der Kommunistischen Partei Russlands. Es ist ihre Initiative, die von der größten Regierungspartei – dem Geeinten Russland – nicht unterstützt wird. Aber eine Initiative gibt es.“
Der französische Außenminister habe in seiner Aussage also Feinheiten verfälscht, so Peskow weiter. Dadurch stelle sich der eigentliche Sachverhalt aber komplett anders dar. „Und das kann in einer sensiblen und verantwortungsvollen Situation wie der gegenwärtigen verhängnisvolle Auswirkungen haben.“
Darüber hinaus machte Peskow auf einen wichtigen Punkt im Umgang der Regierungen miteinander aufmerksam. Denn mit seiner Aussage habe der französische Außenminister konkrete Details aus einem vertraulichen Gespräch nach außen getragen. „Das kann die Staatschefs beim nächsten Treffen daran hindern, offen miteinander zu reden, wenn sie doch nicht sicher sein können, ob ihre Äußerungen in den nächsten Tagen nicht in den Medien hinausposaunt werden. So etwas schränkt ihren Spielraum im Gespräch über sensible und sehr schwierige Themen stark ein. Wir geben den Inhalt solcher Gespräche niemals preis“, sagte der Kreml-Sprecher.
Initiative des russischen Parlaments
Die russische Duma hat diese Woche darüber abgestimmt, an Präsident Putin den Vorschlag zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu richten. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte, das einschlägige Dokument werde dem Präsidenten unverzüglich zugeleitet.Putin selbst erklärte in Bezug auf diese Initiative, die russischen Abgeordneten hätten ein feines Gespür für den Willen ihrer Wähler, die sich mit den Menschen im Donbass solidarisierten. Er selbst werde sich nach der Notwendigkeit richten, das Problem dieser Region zu lösen, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die sich aus den Minsker Vereinbarungen ergäben und bisher nicht vollends umgesetzt worden seien.Der Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk dauert seit nunmehr acht Jahren an. Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen im Zuge des Konflikts wurden nach UNO-Angaben mehr als 13.000 Menschen getötet. Die Zahl der Verwundeten wird mit 44.000 angegeben.
Die sogenannten Minsker Vereinbarungen sollen die Deeskalation der Lage und eine dauerhafte Lösung im Osten der Ukraine herbeiführen. Diese Vereinbarungen sehen unter anderem vor, dass die ukrainische Zentralregierung den Beschuss an der Kontaktlinie mit den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk einstellt und schwere Waffensysteme aus dem Gebiet abzieht. Im nächsten Schritt soll der Status der betroffenen Gebiete durch eine Reform der ukrainischen Verfassung geregelt werden.Stattdessen hat die Kiewer Führung zum gegenwärtigen Zeitpunkt rund die Hälfte ihrer regulären Streitkräfte in der Ostukraine zusammengezogen und beschießt Berichten zufolge Ortschaften östlich der Kontaktlinie. Die USA und die Nato schüren die Spannungen unter anderem durch die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und die Entsendung von Militärberatern zur Ausbildung ukrainischer Soldaten. Moskau hat den Westen mehrfach aufgefordert, die Hochrüstung der Ukraine einzustellen, weil Kiew dadurch dazu verleitet werde, seinen Konflikt mit den selbsternannten Volksrepubliken gewaltsam zu lösen.
