Sonntag, Mai 5, 2024
StartPolitikGesetzgebungPutins „echtes Problem“: Kreml reagiert auf Aussagen von Biden

Putins „echtes Problem“: Kreml reagiert auf Aussagen von Biden

Der Sprecher des russischen Präsidenten hat Joe Bidens Äußerung zu vermeintlichen Problemen Wladimir Putins als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Auch zu Bidens jüngsten Vorwürfen der Wahleinmischung hat sich der Kreml-Sprecher vor Pressevertretern geäußert.Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte erklärt, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin habe „ein echtes Problem“, was ihn gefährlicher mache. Dieses Problem bestünde darin, dass Putin nur über Erdöl und Kernwaffen verfüge, sagte der US-Präsident mit Bezug auf sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Mitte Juni in Genf.Putins Sprecher Dmitri Peskow hat diese Ausführungen als irregeführt dargestellt. Bidens Äußerungen seien „zumindest vom Inhalt her falsch“, sagte er gegenüber Journalisten in Moskau.

Abermaliger Vorwurf der Einmischung

Vor seiner Äußerung über die vermeintlichen Probleme des russischen Präsidenten hatte Biden der russischen Führung vorgeworfen, sich mit Desinformation in die Kongresswahlen 2022 in den USA einmischen zu wollen, und vor der Gefahr eines Militärkonflikts infolge eines russischen Cyber-Angriffs gewarnt.

Dmitri Peskow hat diese Vorwürfe zurückgewiesen: „Russland hat sich noch nie in die Wahlvorgänge in den USA eingemischt“ – Untersuchungen in den Vereinigten Staaten hätten dies mehrfach belegt. „Weder mischt sich Russland ein noch hat es Russland vor, sich in die Wahlvorgänge in anderen Ländern einzumischen.“ Bidens diesbezügliche Äußerungen gehörten zu denselben „unprofessionellen Auskünften“ wie seine Ausführungen zu „Putins Problemen“.

Positives Signal in schwierigen Beziehungen

Gleichzeitig hob Peskow das russisch-amerikanische Gipfeltreffen in Genf als einen positiven Aspekt in den Beziehungen beider Länder hervor. Es sei erfreulich, „dass wir von Sticheleien zu Verhandlungen übergegangen sind, begleitet von weiteren verbalen Sticheleien“.Eine Partnerschaft zwischen USA und Russland sei aber nicht zu erkennen. Die Vereinigten Staaten seien „eher unsere Opponenten“ als Partner. „Derzeit haben wir, zu unserem Leidwesen, weder partnerschaftliche Programme noch partnerschaftliche Beziehungen, obwohl Präsident Putin seinen politischen Willen zur Normalisierung dieser Beziehungen mehrfach gezeigt hat.“Dennoch: Die Tatsache, dass russische und amerikanische Experten in Genf miteinander verhandeln, ist laut Peskow „ein überaus positives Signal“. Man hoffe, seine Positionen im Zuge solcher Kontakte eingehender vermitteln zu können.

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