Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), üben scharfe Kritik an Grünen-Chefin Annalena Baerbock für ihre Aussagen zu Nord Stream 2. Ernst und Ramsauer halten eine rasche Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline für erforderlich.Es gebe keinerlei Hinweise für die „Unterstellung“ Baerbocks, schreiben die beiden in einer gemeinsamen Erklärung, dass Russland „die Lieferung von Erdgas zur Erpressung von Europa missbrauchen“ würde und dass es „für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich“ sei. Von einer „möglichen künftigen Außenministerin“ dürfe man erwarten, dass sie sich sachkundig mache, finden die Politiker.„Gerade die hohe Nachfrage nach Erdgas erfordert eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2“, heißt es in dem Text.
Ernst und Ramsauer wiesen in dem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ernst vom 11. Oktober des Jahres hin, wonach derzeit verschiedene Faktoren aufeinanderträfen, die zu einem deutlichen Preisanstieg geführt hätten.„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Nicht-Einhaltung von Vertragsverpflichtungen russischer Energielieferanten vor“, lautet das Schreiben.
Baerbock zu Nord Stream 2
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, die Gaslieferungen „gehörig nach unten“ gefahren zu haben. Mit seinem „Pokerspiel“ wolle Moskau eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen, so Baerbock.
Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe räumte sie zwar ein, Russland liefere vertragsgemäß Gas nach Europa, machte den Kreml aber zugleich dafür verantwortlich, dass die europäischen Gasspeicher vergleichsweise leer seien. „Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein“, fand die Grünen-Chefin.
„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, forderte Baerbock und plädierte dafür, der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen.
