Bei einem Wahltermin fordert der CSU-Chef Markus Söder seine Wähler dazu auf, ihre Freunde und Verwandte über den Wahltermin zu täuschen. Dabei könnte es sich um Aufforderung zur „Wählertäuschung“ handeln. Das ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.„Suchen Sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, jeden den Sie finden können“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einem Wahlkampftermin im fränkischen Schweinfurt vergangenen Freitag. Verwandte und Freunde: „Fragen Sie alle: ‚Was möchtest du denn wählen?‘ Und wenn diejenigen sagen: ‚CSU‘, sagen Sie: ‚Sofort mit zum Wählen!‘ Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: ‚Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.‘“
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ lagen der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt gestern Nachmittag drei Strafanzeigen gegen Söder vor. Die Staatsanwaltschaft nimmt Paragraf 111 Strafgesetzbuch in den Blick. Die öffentliche Aufforderung zur „Wählertäuschung“ steht nach Paragraf 111 Strafgesetzbuch unter Strafe; auch wenn die Aufforderung „ohne Erfolg“ bleibt.
Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer bezeichnet Söders Aufforderung laut „Spiegel“ als ziemlich konkret. „Falls jemand gern einmal von einem bayerischen Amtsgericht bestraft werden möchte“, so Fischer gegenüber dem „Spiegel“, „sollte er unbedingt dem Rat von Herrn Ministerpräsident Söder folgen und Nachbarn, Freunden und Verwandten, die mitteilen, vielleicht eine andere Partei wählen zu wollen, als die von Herrn Söder vorgeschlagene, weismachen, die Wahl sei erst eine Woche später.“
Dies nenne man „Wählertäuschung“ und da „der Gesetzgeber die Sache mit der Wahl mindestens so ernst nimmt wie Herr Söder, bestraft er es mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren“.Auch die Juraprofessorin Sophie Schönberger ist im „Spiegel“ kritisch. „Es müssen sich in einer Demokratie alle einig sein, dass man den politischen Gegner nur mit lauteren Mitteln bekämpft und nicht mit Manipulationen“, sagt die Parteienrechtlerin aus Düsseldorf dem Magazin. Söders Aussagen würden eher an die Taktik der Republikaner der USA erinnern.
