Die Spaltung der Gesellschaft wird nach Einschätzung von Norbert Röttgen eher von Impfverweigerern befördert als durch eine Impfpflicht. Der CDU-Vorsitzkandidat selbst hält eine allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar und will im Bundestag für ihre Einführung stimmen.„Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage nach dem Spaltungspotenzial einer allgemeinen Impfpflicht.
Zur geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht sagte Röttgen: „In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen.“Die Nichtimpfung habe so viel Krankheit und Tod zur Folge. Deshalb werde er selber bei der Abstimmung im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Röttgen findet, dass die Impfquote zu niedrig und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht gestiegen sei. „Das hat auch bei mir zu einem Umdenken geführt“, gab der CDU-Vorsitzkandidat zu. Außerdem gebe es „durch die gigantische Zahl der Impfungen weltweit ausreichend Daten, die die Sicherheit der Impfung belegen“.
Angesichts der zunehmenden Neuinfektionen im November hatte sich Grünen-Chef Robert Habeck offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, seine Partei ziehe eine Corona-Impfpflicht in Erwägung, um eine fünfte Corona-Welle zu brechen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in dieser Woche laut Medienberichten an, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht „zeitnah“ auf den Weg zu bringen.
