Montag, April 29, 2024
StartPolitikEURussisches Außenministerium verfügt über Beweise für US-Einmischung in Wahlen

Russisches Außenministerium verfügt über Beweise für US-Einmischung in Wahlen

Nach Angaben der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands, einschließlich der Wahlen, gut dokumentiert.„Wir haben der amerikanischen Seite die Situation anhand konkreter Fakten präsentiert, die beweisen, dass es von dem Territorium der USA aus bei der Nutzung von Internetplattformen, die im Besitz amerikanischer Internetmonopole sind und von diesen moderiert werden, offensichtliche Handlungen <…> der Einmischung in unsere interne Prozesse gibt – in politische Prozesse, Wahlprozesse“, sagte Sacharowa am Samstag auf einem YouTube-Kanal.Ihr zufolge hat die amerikanische Seite noch in keiner Weise auf den gestrigen Besuch ihres Botschafters John Sullivan im russischen Außenministerium reagiert.Das Ministerium hat am Freitag Sullivan gewarnt, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Moskaus kategorisch inakzeptabel sei. „Im Gespräch wurde betont, dass die russische Seite im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zur Staatsduma unwiderlegbare Beweise für Verstöße gegen die russische Gesetzgebung durch die amerikanischen ‚Digitalgiganten‘ besitze“, so die Behörde.

Die Pressemitteilung der amerikanischen Botschaft, die nur oberflächlich auf das Gesprächsthema hingewiesen haben soll, fand Sacharowa „völlig realitätsfern“.Die Abstimmungen zur Duma und zu anderen Wahlen in Russland finden dieses Jahr vom 17. bis 19. September statt. Seit Juli sei die Zahl potenziell gefährlicher Einflussnahme auf die Ressourcen der Zentralen Wahlkommission um das Zweieinhalbfache gestiegen.

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