Samstag, Mai 4, 2024
StartPolitikEUSacharowa bezeichnet westliche „Hilfe“ für Weißrussland als Institutionalisierung der Einmischung

Sacharowa bezeichnet westliche „Hilfe“ für Weißrussland als Institutionalisierung der Einmischung

Der Westen versucht laut der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nur nach eigenen Angaben Weißrussland zu helfen, tatsächlich destabilisiert er aber die Situation im Land.In Wien hat Sacharowa zufolge ein „wildes Ereignis“ stattgefunden, bei dem Deutschland, Österreich und die andere EU-Staaten sowie die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja den „Ausbau von Belarus“ besprachen.„Es war eine Art Institutionalisierung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Bei dem Treffen waren keine Journalisten anwesend. Aber der Telegram-Kanal der weißrussischen Exil-Opposition bombardierte mit aller Kraft“, schrieb die Pressesprecherin in ihrem Telegramm-Kanal.Die Idee der Teilnehmer besteht ihrer Meinung nach darin, das weißrussische Volk davon zu überzeugen, dass „das Ausland ihnen hilft“ und zu zeigen, dass Europa keine Kosten für die Demokratie scheue.

„Das sind ja keine dreitausend Migranten an der Grenze, für deren Schicksal es keinen zerrisenen Euro gab“, fügte Sacharowa hinzu.Das „anti-weißrussische Projekt“ sehe vor, dass die EU „dem weißrussischen Volk“ 53 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, „um den friedlichen Machtwechsel im Land zu unterstützen“. Deutschland soll 21 Millionen Euro für die Entwicklung der „Zivilgesellschaft“ in Weißrussland zugesagt haben, betonte Sacharowa. Außerdem erinnerte sie an die Versprechen Polens, der USA, Großbritanniens, Kanadas, der Niederlande, der Tschechischen Republik, Litauens, Lettlands und Estlands.„Natürlich ist das alles nur ein kleiner Teil der Mittel, die zur Unterstützung der ‚Patrioten‘ verwendet werden. Es besteht kein Zweifel: Das Ausland wird dem weißrussischen Volk auf traditionelle Weise helfen – nicht durch Investitionen in die Wirtschaft, sondern durch das Hochschaukeln der Situation im Land von innen. Wir kennen diese Methode der Hilfeleistung“, fasste die Pressesprecherin zusammen.

Zuvor hatte Wien eine internationale Konferenz zu Belarus initiiert, die am 22. November per Videoschalte stattfand. Minsk nahm daran nicht teil.Die Beziehungen zwischen Weißrussland und den westlichen Ländern hatten sich nach den Präsidentschaftswahlen 2020 stark verschlechtert, da die EU, Großbritannien, die USA, Kanada und mehrere andere Länder schrittweise Sanktionen gegen belarussische Beamte und Unternehmen verhängt und Minsk Wahlverletzungen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatten.Belarus warf seinerseits dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor und betonte mehrmals, dass die Unruhen von den USA geleitet würden, während die Europäer „mitspielten“.Nun wirft die EU dem weißrussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie dem Irak, dem Jemen, Syrien oder Afghanistan mit Visa und Flügen anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Minsk weist dies zurück.

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