Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den Ukraine-Konflikt aus. Das teilte er am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit.
„Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch“, so Scholz.„Was wir tun ist zu unterstützen.“ Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. „Das ist das, was wir tun können.“Die Sanktionen hätten bereits Wirkung erzielt. Das zeige, dass die Haltung zwischen Konsequenz und der gebotenen Vorsicht richtig sei.„Ich glaube, dass das die richtigen Entscheidungen sind.“Am 24. Februar hatte Russlands Präsident Putin eine Spezialoperation in der Ukraine eingeleitet, um die Menschen im Donbass zu schützen, „die acht Jahre lang der Misshandlung und dem Genozid seitens des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“. Die Operation ziele darauf ab, die Ukraine zu „entmilitarisieren und zu entnazifizieren“ und diejenigen, die für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass verantwortlich seien, vor Gericht zu stellen.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums führen die russischen Truppen keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durch. Hochpräzise Waffen würden eingesetzt, um die militärische Infrastruktur, Flugabwehranlagen, Militärflugplätze und Flugzeuge der ukrainischen Armee auszuschalten. Die Zivilbevölkerung sei nicht bedroht. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte entwickeln die Volksmilizen der Donbass-Republiken eine Offensive. Von einer Besetzung der Ukraine könne jedoch keine Rede sein, betonte der russische Präsident.
