SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben bei einer Podiumsdiskussion des Frauenpolitischen Rats Brandenburg in Potsdam mehr Schutz von Frauen vor Gewalt gefordert. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am Freitag.Baerbock kritisierte demnach den Mangel an Plätzen in deutschen Frauenhäusern. Teilweise müssten Frauen auch mit Kindern abgewiesen werden, monierte sie.
„Es braucht einen Rechtsanspruch auf Schutz, und der Bund muss dauerhaft in die Finanzierung mit einsteigen“, forderte Baerbock.
Nach Ansicht von Scholz ist die Gewalt gegen Frauen Alltagskriminalität. Dagegen müsse etwas unternommen werden.„Wir müssen eine umfangreiche Schutzstruktur aufbauen und Frauen besser schützen, als es heute der Fall ist“, äußerte er in der Runde der Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises Potsdam.Dabei könne auch ein Rechtsanspruch auf einen Frauenhaus-Platz helfen. Die Finanzierung müsse zwischen Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden.
Linke-Kandidat Norbert Müller beklagte, dass die Einrichtung von Frauenhäusern bisher eine freiwillige Leistung der Kommunen sei. Er rief den Bund zum Handeln auf. Auch CDU-Direktkandidatin Saskia Ludwig forderte mehr Plätze in Frauenhäusern. Dies könne auch unter der Regie der Kommunen geschehen, sagte Ludwig. Die FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg erklärte, für eine einheitliche Regelung dürfe nicht nur auf den Bund verwiesen werden. „Dafür müssen sich auch die Länderregierungen einsetzen.“ Müller, Ludwig und Teuteberg sind derzeit Abgeordnete des Bundestags.
